Dr. Verena Späthe
SPD
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Frage von Ureoreg Fgrvaunhf an Dr. Verena Späthe bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Mai. 2018 - 14:42

Sehr geehrte Frau Dr. Späthe,

als Mitglied des Ausschusses für Recht etc. tragen Sie für Recht, Gleichstellung und auch die Sicherheit der Kinder in Schulen Verantwortung, haben die Aufsicht über Justiz und Staatsanwaltschaft.
In der Sendung
FAKT IST! Getrennt leben, gemeinsam erziehen – Das Recht aufs Kind
hatte Herr Dr. Stefan Rücker festgestellt, es handele sich um „die seelische Hinrichtung eines Kindes“.
Frau Eva von Angern fand es „… furchtbar …, daß ein solches Video gedreht …“ und „… veröffentlicht …“ wurde. Das sei „… der nächste Mißbrauch an diesem Kind und das nächste Trauma …“. Und Sie hofften, daß es keine Nachahmer gibt.
Gestern habe ich gehört, daß es der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Herr Richter Michael Braun, gewesen sein soll, der im Landtag - wie von Frau von Angern berichtet - verkündet habe, weder Ronja, noch die anderen Kinder seien traumatisiert!
Ich frage an, wie Sie
• mit Blick auf die Bewertung von Herrn Dr. Rücker die Maßnahme des Herrn Obergerichtsvollzieher Klaus Meilke bewerten, d.h. ob sie sie für rechtlich und tatsächlich zulässig halten.
• über die von Frau Eva von Angern mitgeteilte Auffassung des Landtages denken.
• dazu stehen, daß es im März 2007 in derselben Schule eine fast identische „Kindesübergabe“ durch einen Gerichtsvollzieher gegeben haben soll und die mittlerweile jugendliche Frau gerade in Ansehung der Aktion vom 5. März 2018 retraumatisiert wurde.
• ob Sie es richtig und zulässig finden, daß sich die Herren Richter Michael Braun und Steffen Lutz, Direktor des zuständigen Amtsgerichts Eisleben, öffentlich zu der doch noch laufenden Rechtssache Ronja geäußert haben, ob Sie diese Richter noch für tragbar halten.
• wie Ihrer Meinung nach das Land Sachsen-Anhalt die an Seele und Leib geschädigten Kinder / Jugendlichen entschädigen sollte / wird.

Mit freundlichen Grüßen

(Ureoreg Fgrvaunhf)
einfach nur Mensch-SEIN

Von: Ureoreg Fgrvaunhf

Antwort von Verena Späthe (SPD) 22. Mai. 2018 - 09:41
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Herr Fgrvaunhf,

ich bin im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung stellvertretendes Mitglied.
Ich nehme an einer Ausschusssitzung nur teil, wenn eines der ordentlichen Mitgliederunserer Fraktion nicht an dieser Ausschusssitzung teilnehmen kann. In der von ihnen angesprochenen Sitzung war ich nicht anwesend und bin über die dort geführte Diskussion und ihren Verlauf nicht im Einzelnen informiert. Ich kenne den Sachstand aus den Medien.

Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss des Saalekreis erlebe ich, dass das Wohl der Kinder bei allen Entscheidungen im Mittelpunkt steht.

Meiner Erfahrung nach gehen alle an solchen Prozessen Beteiligten sehr verantwortungsvoll und behutsam mit den Kindern um. Es muss gravierende Ursachen haben, wenn ein Gericht veranlasst, zu solchen Maßnahmen zu greifen.

Dr. Verena Späthe