Dr. Ute Finckh-Krämer
SPD
Profil öffnen

Frage von Puevfgvar Fpujrvgmre an Dr. Ute Finckh-Krämer bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 24. Juli. 2013 - 10:39

Angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen und fehlendem politischen Willens konnte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufsteigen.

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird, und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Wenn Sie kein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wollen, unterstützen Sie dann zumindest die Forderung, dass zumindest der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsregionen und in dem Falle untersagt wird, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können?

Von: Puevfgvar Fpujrvgmre

Antwort von Ute Finckh-Krämer (SPD)

Ja, ich setze mich im Falle meiner Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird. Ich halte dabei die Regelung durch ein Rüstungsexportgesetz bzw. eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das ja das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ist, für den einfacheren Weg, weil dafür keine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag notwendig ist.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.