Jahrgang
1950
Wohnort
Waiblingen
Berufliche Qualifikation
Volljurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 15: Waiblingen

Wahlkreisergebnis: 11,4 %

Parlament
Baden-Württemberg
Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 17Feb2019

(...) Lt. Sicherheitskreisen in BaWü reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein. Dies ergebe sich aus den Erfahrungs und Schätzwerten in den Ausländerbehörden. (...)

Von: Evpuneq Engu

Antwort von Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Seit Jahren bin ich der Ansicht, dass beim Thema Migration in Deutschland etwas gewaltig schief läuft. Seit 2015 kritisiert die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Bundeskanzlerin Merkel, CDU und SPD für ihre Politik in der Sache. (...)

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

Antwort von Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Es sind aber nicht nur Ditib-Moscheen, die negativ auffallen. Die Berichterstattung im ZDF bestätigt uns in der Überzeugung, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen müssen, was in den Moscheen gepredigt wird. (...)

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Änderungen im Fischereigesetz

19.07.2017
Dafür gestimmt

Korrektur der Polizeireform

12.07.2017
Dagegen gestimmt

Strobl-Initiative

09.03.2017
Dafür gestimmt

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