Dr. Udo Bullmann
SPD
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Frage von Whretra Cshaqg an Dr. Udo Bullmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Apr. 2014 - 16:07

Warum haben sie (die SPD) der Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt ? Was hat für Sie persönlich den Ausschlag gegeben für die Regelung zu stimmen ?
Wie beurteilen Sie die Gefahr der Aushöhlung der Gesetzgebung, da bei Gesetzesänderungen mit einer Klagewelle durch Konzerne gerechnet werden muss ?

Von: Whretra Cshaqg

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