Tobias Lindner
DIE GRÜNEN
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Frage von Senax Hyyevpu an Tobias Lindner bezüglich Energie

# Energie 15. Sep. 2005 - 12:44

Sehr geehrter Herr Lindner,

zur Zeit findet ja in Deutschland ein regelrechter Wettkampf im " Preise für Energie erhöhen" statt.

Egal ob Benzin,Gas,Strom, die Energieversorger veranstalten da einen regelrechten Wettkampf im abzocken der Verbraucher.

Was ich nicht ganz verstehe ist einfach die Tatsche, daß die Politik diesem Treiben irgendwie nur hilflos zusieht.

Warum kommt da nicht mal so etwas wie in Frankreich, daß man den Energieversorgern und Mineralölmultis nicht mal eine Sondersteuer auf Spekulationsgewinne androht, oder besser noch auch umsetzt.Die dadurch erzielten Einnahmen könnten doch hervorragend z.B. in die Forschung zu erneuerbaren und alternativen Energien investiert werden.

Und zudem würde es kurzfristig und langfristig auch unser aller Geldbeutel gut tun. An der Stelle könnte die Politik doch echt mal punkten, warum passiert da so gar nichts ??

Ich hoffe nur das auch nach der Wahl weiterhin die alternativen Energien den Stellenwert behalten den die heute haben und Deutschland nicht wieder in die Energiepolitische Steinzeit zurück verfällt.

Von: Senax Hyyevpu

Antwort von Tobias Lindner (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Ullrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat halte ich den derzeitigen Anstieg der Energiepreise, vor allem bei Benzin, Strom und Gas, nicht allein für "marktbedingt", sondern habe auch den Verdacht, dass von Seiten der anbietenden Firmen die Preise zur Gewinnsteigerung "künstlich" erhöht werden.

Zumindest meine Partei versucht dem nicht, "hilflos zuzusehen", wobei auch zu sagen ist, dass kurzfristig Maßnahmen in Gesetzform auch aufgrund der Neuwahlen nicht realisierbar sind.

Um kurzfristig der Preistreiberei auf den Energiemärkten zu begegnen, machen ich und die grüne Partei sich für zwei Dinge stark:

1.) Die Entkopplung des Gaspreises vom Ölpreis. Die bisherige Kopplung ist aus marktwirtschaftlichen Überlegungen durch nichts zu rechtfertigen!

2.) Eine umgehende verstärkte Überprüfung der Energiekonzerne durch das Kartellamt. Meiner Meinung nach drängt sich der Verdacht von Preisabsprachen bzw. oligopolartigen Strukturen derzeit auf. Die derzeitigen Energiepreise entsprechen mitnichten dem "Marktpreis".

Langfristig hat meine Partei kürzlich ein 10-Punkte-Programm "Weg vom Öl" vorgestellt, dass Sie neben weiteren Informationen unter www.gruene-fraktion.de abrufen können.

Was die von Ihnen angesprochene "Spekulationssteuer" betrifft, so sehe ich dies eher kritisch. In der Tat ist es in Frankreich aufgrund der Androhung einer solchen Steuer zu Preissenkungen gekommen. Ich bin fest überzeugt, dass solche Senkungen auch bei uns möglich sind - gerne auch mit der Drohung und Umsetzung einer verstärkten Kartellkontrolle...

Problematisch wäre vor allem die Umsetzung einer solchen Steuer: Sie müssten den Energiekonzernen beweisen, was "Spekulation" ist. Dazu brauchen Sie Einblick in die internen Kalkulationen und Überlegungen der Konzerne. Dies ist äußerst schwer zu realisieren.

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass ich mit Ihnen im Ziel einer verstärkten Überwachung der Konzerne einer Meinung bin, beim richtigen und zweckmäßigen Weg allerdings effektivere Maßnahmen als eine Spekulationssteuer derzeit sehe.

Sollten sich dennoch Möglichkeiten einer effektiven Umsetzung einer solchen Steuer ergeben, so bin ich gerne bereit auch zukünftig meine Meinung dann überdenken.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Tobias Lindner