Dr. Till Steffen
DIE GRÜNEN
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Frage von Tüagure Züyyre an Dr. Till Steffen bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 04. Feb. 2011 - 14:08

Sehr geehrter Herr Dr.Steffen,

während Ihrer Tätigkeit als Justizsenator kam es zu eklatanten Beschwerden seitens der Strafvollzugsbediensteten in den u.a. NDR-Foren.

http://www.ndr.de/apps/php/forum/showthread.php?t=37216&page=6&page=6
http://www.ndr.de/apps/php/forum/showthread.php?t=37505

Nun zu meinen Fragen.

1. Wie bewerten Sie diese Vorfälle und was wurde konkret unternommen?
2. Warum sollten sich junge Menschen überhaupt dazu noch entschließen diesen psychisch und physisch schweren Beruf zu wählen, der in der Öffentlichkeit sowie von Seiten der Behörde kaum Beachtung/Wertschätzung erfährt und in Bezug auf die beruflichen Perspektiven (Laufbahnverlaufsmodell) gegenüber der Feuerwehr/ Polizei als Beamter 2. Klasse zählt.

Von: Tüagure Züyyre

Antwort von Till Steffen (GRÜNE) 06. Feb. 2011 - 17:15
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage zum hamburgischen Strafvollzug.

In den von Ihnen genannten Threads werden kaum konkrete Vorfälle genannt, die einer Bewertung zugänglich wären. Vielmehr bringen die Beiträge allgemein Unzufriedenheit zum Ausdruck. Da sie anonym sind, war weder eine Nachfrage möglich noch eine Abschätzung, wie groß der Kreis der unzufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist.

Da es für konkrete Maßnahmen aber erforderlich ist, konkrete Informationen zu haben, hatte ich mich fortlaufend (auch schon vor der genannten Diskussion) auf geeigneteren Wegen informiert. Die zugänglichen Daten bringen zum Ausdruck, dass es im Strafvollzug einen hohen Krankenstand gibt. Im bundesweiten Vergleich fällt auf, dass im Strafvollzug generell ein höherer Krankenstand herrscht als bei anderen Staatsbediensteten. Das ist allerdings aufgrund von Umständen, die die Arbeit im Vollzug wesentlich von Arbeitsplätzen in der Verwaltung unterscheiden auch nicht verwunderlich: Schichtdienst, die Arbeit hinter Gittern, der Umgang mit einem schwierigen Klientel und die Einbindung in eine straffe Hierarchie können Belastungen sein, die beim Betrieb eines Gefängnisses allerdings nicht vermeidbar sind.

Auffällig war allerdings der überdurchschnittliche Krankenstand in der JVA Billwerder. Häufig wurde in den von mir geführten Gesprächen auf Schwierigkeiten mit der Führung der Anstalt verwiesen.

Ich habe daraufhin veranlasst, dass eine systematische Analyse im Hinblick auf Faktoren, die zu Krankheit führen können, im Hinblick auf die JVA Billwerder durchgeführt wird. Dazu sollte die Beratung von Fachleuten in Anspruch genommen werden, die entsprechende Prozesse bereits in anderen Haftanstalten Deutschlands durchgeführt haben. Berufen werden sollte außerdem ein neutraler Ombudsmann für die Bediensteten. Er sollte ein Ansprechpartner sein, damit ein geeigneter Weg zur Verfügung steht, damit Bedienstete - auch ohne dass ihr Name den Vorgesetzten bekannt werden muss - Beschwerde loswerden können und diese dann weitergeleitet werden können. Auch auf die Fragen, die im Hinblick auf die Führung aufgeworfen wurden, habe ich auf geeignete Weise reagiert. Das kann ich allerdings öffentlich nicht weiter erläutern.

Vorher gab es bereits Gesundheitscoaches, die einzelnen Bediensteten in Gesundheitsfragen beratend zur Seite stehen.

Ich konnte allerdings durch mein Ausscheiden aus dem Amt nicht verfolgen, wie diese von mir veranlassten Maßnahmen umgesetzt wurden.

Über diese Maßnahmen hinaus halte ich es für erforderlich, dass mehr Energie auf die Langzeiterkrankten verwandt werden: für die einen muss durch ein besseres betriebliches Eingliederungsmanagement ein geeigneter Arbeitsplatz gefunden werden, für die übrigen muss der Prozess der Versetzung in den Ruhestand beschleunigt werden.

Schließlich ist ein zentraler Faktor die fehlende Beförderungsperspektive. Das bei der Polizei entwickelte Laufbahnverlaufsmodell wird dabei keine Variante sein, weil es rechtswidrig ist. Ich meine aber, dass der Stellenkegel verändert werden sollte, so dass ein Aufstieg schneller möglich würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen