Dr. Thorsten Lieb

| Kandidat EU
Dr. Thorsten Lieb
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Jahrgang
1973
Wohnort
Frankfurt am Main
Berufliche Qualifikation
Volljurist, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Liste
Bundesliste, Platz 6
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Lehne ab
Die Europäische Union sollte durch ihre praktische Politik den Fliehkräften entgegen wirken, statt die Souveränität der Mitgliedsstaaten insoweit einzuschränken. Dies halte ich weder für praktisch durchführbar noch für hilfreich im Hinblick auf ein Zusammenführen der Mitgliedsstaaten.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Die Rettung aus Seenot ist für mich ein sehr wichtiger Grundsatz des internationalen Seerechts. Politik sollte stärker darauf abzielen, Ursachen dieser Fluchtbewegungen in den Blick zu nehmen - durch ein europäisches Einwanderungsrecht und die Reform von Dublin hin zu einer besseren Lastenaufteilung
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Im Sinne einer noch verbesserten Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments auf dem Weg hin zu einem echten Vollparlament mit eigenen Initiativrecht befürworte ich eine moderate Sperrklausel von 3 %.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Jedenfalls dann, wenn der Partner des Handelsabkommens nicht bereits selbst die Klimaschutzziele unterzeichnet ist. In anderen Fällen gäbe es keinen Zusatznutzen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Lehne ab
Unser Solzielversicherungsrecht und Sozialrecht hat richtigerweise nicht die Staatsbürgerschaft als Anknüpfungspunkt sondern insbesondere den Ort des Arbeitsplatzes. Dabei sollte es bleiben. Im Übrigen wäre eine Beschränkung rechtlich im Hinblick auf Unionsbürgerschaft problematisch.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Lehne ab
Eine Finanztransaktionssteuer belastet auch Altervorsorgemodelle, die auf Kapitalansparmodelle setzen. Daher lehnen wir diese ab.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Lehne ab
Diese Frage kann ich so allgemein nur verneinen, da die Frage nur anhand der vereinbarten Kriterien im Einzelfall entschieden werden kann.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Das Initiativrecht für das Europäische Parlament halten wir für notwendig.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Neutral
Die Frage kann ich nicht pauschal beantworten. Die USA sind weiterhin ein wichtiger Partner. Die Europäische Union muss aber vor allem außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden und seine eigene Gemeinsamkeit betonen.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Vorausgesetzt, ich verstehe die Frage richtig, geht es um Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese halte ich für einen sehr wesentlichen Kern des Binnenmarktes und befürworte diese.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Lehne ab
Als pauschale Aussage lehne ich das ab. Eine stärkere Fokussierung auf Zukunftsmodelle der Landwirtschaft und auf nachhaltiges Wirtschaft befürworte ich aber.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Für gemeinsame Standards sind aus meiner Sicht die Strukturen, was Sozialversicherungen z.B. anbelangt, noch zu unterschiedlich, um gemeinsame Standards festzusetzen.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Für ein Europa, dass auch sicherheitspolitisch vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen mit einer Stimme spricht, sind qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auch in der Sicherheitspolitik notwendig.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Lehne ab
Geschlecht sollte kein Kriterium sein. Entscheidend sollten die individuellen Persönlichkeiten sein. Ob dann mehr Frauen oder mehr Männer auf Listen stehen sollte dahinter zurück stehen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Auch dies kann aus meiner Sicht nicht pauschal beantwortet werden. Das kann nur anhand des individuellen Kunststoffes und der jeweiligen Bilanz entschieden werden.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Lehne ab
Die Politik sollte ich auf Innovations- und Technologieförderung konzentrieren, damit das nächste Google oder Amazon aus der EU kommt. Eine Digitalsteuer trägt nicht dazu bei sondern führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, die nich für nicht lösbar halte.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Transnationale Netze sind bereits im Vertrag von Lissabon vereinbart. Deswegen wäre das - auch unabhängig von der Frage des Flugverkehrs - aus meiner Sicht ein wichtiges gemeinsames Projekt.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Lehne ab
Eine automatisierte Prüfung halte ich für risikobehaftet im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Insgesamt muss das Urheberrecht weiter reformiert werden im Hinblick auf einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Kreativität und Innovation.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Selbstverständlich im Sinne der Transparenz der Entscheidungsfindung.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Als ein Baustein einer sicheren Energieversorgung befürworte ich das bereits im Bau befindliche Projekt. Allerdings sollten wir uns bewusst machen, dass das auch ein politisches und nicht nur ein wirtschaftliches Projekt ist und daher darauf achten, in der Versorgung mehrere Standbeine zu haben.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Lehne ab
Als wichtigste Welthandelsnation / -region sollten wir Protektionismus nicht Vorschub leisten sondern auf ein offenes Welthandelssystem setzen.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Dr. Thorsten Lieb
Position von Dr. Thorsten Lieb: Stimme zu
Auf jeden Fall.

Über Dr. Thorsten Lieb

Aufgestellt aus dem Landesverband Hessen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Ungarn gefährdet die Zukunft der europäischen Integration. Wie kann Europa diejenigen Teile der ungarischen Zivilgesellschaft, die sich der Verteidigung europäischer Werte verschrieben haben, unterstützen? Welche Maßnahmen würden Sie diesbezüglich im Europäischen Parlament initiieren bzw. (...)

Von: Befbyln Fpujnor

Antwort von Dr. Thorsten Lieb
FDP

(...) 7 des Unionsvertrages. Das ist auch ein klares Signal nicht nur an die ungarische sondern an die Zivilgesellschaft in der gesamten Union. (...)

# Umwelt 30Apr2019

(...) Sind Sie der Ansicht, dass die Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandels ausgegebenen Zertifkate sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten sollte? (...)

Von: Ebzna Cbyreg

Antwort von Dr. Thorsten Lieb
FDP

(...) Wir sind der Ansicht, dass die Menge der Zertifikate sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten sollte. Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. (...)

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