Dr. Thomas Gambke
DIE GRÜNEN
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Frage von Urvam Wnzzre an Dr. Thomas Gambke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Okt. 2016 - 00:23

Sehr geehrter Herr Gambke,

wie erklären Sie Ihren Wählern, dass sie - noch dazu als einziger Grüner - für Ceta stimmten, und somit Sonderklagerechte für Konzerne mit zu verantworten haben, die letzten Endes dazu führen dürften, dass besagte Unternehmen z. B. gegen sie "benachteiligende" Umweltschutzgesetze zu Felde ziehen können und so den Steuerzahler im Zweifel viele Milliarden, wenn nicht nämliche Standards kosten werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Heinz Kummer

Von: Urvam Wnzzre

Antwort von Thomas Gambke (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Kummer,

wegen Vertauschung der Abstimmungskarten ist fälschlicherweise mein Abstimmungsverhalten nicht korrekt wiedergegeben. Dieses wurde im Protokoll des Deutschen Bundestages in der Anlage 11 auch vermerkt (siehe Link).

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18190.pdf#page=213

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Gambke

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