Dr. Thomas Gambke
DIE GRÜNEN
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Frage von Trbet Zryyre an Dr. Thomas Gambke bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 07. Feb. 2012 - 14:37

Sehr geehrter Herr Dr. Gambke,

ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist für die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Bei der Online-Abstimmung auf der Website www.pro-pkw-maut-deutschland.de haben sich bis dato mehr als 1.250 Internetnutzer beteiligt (Stand 06.02.2012). 75 Prozent der Teilnehmer haben sich für eine PKW-Maut ausgesprochen. Einige begründeten ihre Meinung auch, indem sie einen Kommentar auf der Homepage hinterlassen haben.

Ich halte eine Umfrage mit einer Beteiligung in diesem Umfang für repräsentativ, zumal die Abstimmung so konfiguriert ist, dass von jedem PC aus nur einmal gevotet werden kann. Des Weiteren zeigten ja auch schon andere Umfragen, dass der Großteil der Bevölkerung eine PKW-Maut in Deutschland befürwortet.

Ich bitte nun Sie als Mitglied des Bundesfinanzausschusses, das Abstimmungsergebnis und damit das Stimmungsbild in der Bevölkerung aufzugreifen und die Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut voranzutreiben und zu einem guten Ergebnis zu führen.

Voraussetzung der Einführung einer PKW-Maut muss allerdings eine hundertprozentige Verwendung der Einnahmen für den weiteren Straßenbau sein. Im Gegenzug der PKW-Maut sollten die deutschen Autofahrer meiner Ansicht nach bei der Kfz-Steuer oder beispielsweise dem Solidaritätszuschlag entlastet werden.

Welche Kompensationen können Sie sich nach Einführung einer PKW-Maut für die deutschen Autofahrer vorstellen?

Für Ihre Antwort im Voraus vielen Dank!

Freundliche Grüße
Georg Meller

Von: Trbet Zryyre

Antwort von Thomas Gambke (GRÜNE) 27. Feb. 2012 - 13:51
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Meller,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema PKW-Maut. Sie haben sich erkennbarer mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt, und ganz grundsätzlich freue ich mich über Ihr Engagement.

In der Sache teile ich aber Ihre Ansicht nicht: Autos verursachen nicht nur Kosten für Bau und Unterhalt von Straßen, sondern belasten auf vielfältige Art den Menschen und die Umwelt. Diese Belastungen müssen bei Steuern und Abgaben berücksichtigt werden, wobei Steuern prinzipiell nicht zweckgebunden sind, sondern der Finanzierung der vom Bürger an den Staat übertragenen Aufgaben dienen.

Bezüglich der Steuern und Abgaben des Straßenverkehrs muss es darum gehen, dass insgesamt weniger Umweltbelastungen und insbesondere Emissionen entstehen und durch kluge Verkehrskonzepte Bürger mehr Lebensqualität erhalten.
Eine Maut für PKW, mit einer Entlastungswirkung für den Straßenverkehr erfüllt diese Anforderungen nicht. Letztlich müsste jeder Bürger die gleiche Maut entrichten, unabhängig von der Umweltbelastung des Fahrzeugs und der Häufigkeit der Nutzung. Das ist weder zielführend im Sinne des Umweltschutzes noch gerecht.
Besonders beim Thema Straßenverkehr muss mehr noch als heute das Verursacherprinzip herangezogen werden. Fahrzeuge mit höheren Emissionen müssen stärker belastet werden als umweltfreundliche Autos wie z. B. Elektroautos. Dies kann beispielsweise durch KFZ-Steuern umgesetzt werden, die sich am CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs orientieren.

Und insgesamt müssen wir individuelle Mobilität neu denken. Ich empfehle Ihnen, sich da mit den Mobilitätskonzepten der Zukunft auseinanderzusetzen, wie sie u.a. auch große Automobilkonzerne wie BMW oder Daimler entwickeln. Für die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur (und das ist zum Beispiel der Ausbau des chronisch unterfinanzierten Schienenverkehrs) müssen in Zukunft deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden.

Sehr geehrter Herr Meller, das Thema lässt sich kaum per Mail abhandeln. Vielleicht finden Sie einmal den Weg zu einer Veranstaltung der Grünen in Ihrer Nähe, ich bin mir sicher, dass wir in einem persönlichen Gespräch Ihnen noch weitere gute Argumente liefern können, die gegen eine PKW Maut sprechen. Übrigens lehnen nicht nur wir Grüne die PKW Maut ab, sondern weite Teile der CDU in gleicher Weise, allen voran Kanzlerin Merkel.

Mit den besten Grüßen
Dr. Thomas Gambke