Dr. Thomas Gambke
DIE GRÜNEN
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Frage von Xney-Wüetra Unaßznaa an Dr. Thomas Gambke bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 20. Mai. 2011 - 21:45

Sehr geehrter Herr Dr. Gambke,

die von Frankreich und Deutschland betriebene Konkursverschleppung in Sachen Griechenland hat dazu geführt, dass private Bank-Schulden des griechischen Staats sozialisiert wurden. Außerdem wurde die Existenz eines politischen Systems in Griechenland verlängert, das nach vorherrschendem Eindruck die vermögenden Schichten nicht oder nur geringfügig besteuert. Die Sanierung des Staatshaushalts kann so nicht gelingen. Solange das Ausland dafür zahlt, scheint das dort niemanden zu stören.

Halten Sie Ihre damalige Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket aus heutiger Sicht noch für richtig? Werden Sie dem nächsten Paket auch noch zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Jürgen Hanßmann

Von: Xney-Wüetra Unaßznaa

Antwort von Thomas Gambke (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Hanßmann,

gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung. Zunächst: Ja ich stehe zu meiner Entscheidung, dem ersten Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Damals ging es darum mehr Schaden zu vermeiden und die Refinanzierung Griechenlands sicherzustellen. Außerdem galt es innerhalb der EU und der Währungsunion Solidarität zu zeigen und so an den Finanzmärkten Vertrauen zu schaffen. Leider hat die Kanzlerin damals mehr auf die Wahlen in NRW geachtet als eine sinnvolle Politik für Europa und die Bundesrepublik zu machen. Die Kosten für die europäische Schuldenkrise sind dadurch immens gestiegen, weil die Unsicherheit an den Finanzmärkten die Spekulation über eine Pleite Griechenlands und anderer Staaten angeheizt haben. Durch das Zögern der Kanzlerin ist es zu dem von Ihnen beschriebenen Problem gekommen. Die Banken konnten die Risiken ihrer Schuldtitel sozialisieren. Aber weil auch besonders Versicherungen und Pensionsfonds in vermeintlich sichere Staatsanleihen investiert haben, macht es trotzdem Sinn, die Risiken abzusichern um größeren Schaden zu vermeiden.

Nun gilt es als Konsequenz aus der Finanzkrise und den aktuellen Problemen des Euro weiter an einer tragfähigen Finanzmarktregulierung und weiteren Regeln für die Währungsunion zu arbeiten. Außerdem müssen die Staaten Europas ihre eigenen und bereits vorhandenen Regeln auch überwachen und einhalten. So waren die griechischen Probleme schon lange bekannt. Erst durch die Zuspitzung an den Finanzmärkten und dem schlechten Krisenmanagement allen voran der Bundesregierung sind wir in die jetzige Situation gekommen.

Zur zweiten Frage: ich werde mir den Gesetzentwurf der Bundesregierung genau ansehen und dann entscheiden, ob ich einem neuen Schutzschirm zustimmen werde oder nicht. Bevor ich nicht die Einzelheiten und den Gesetzentwurf kenne, werde ich keine Blankovollmacht in irgendeine Richtung geben. Ich möchte zu bedenken geben, dass ein gut ausgestalteter Mechanismus einen Beitrag für eine Entschärfung der europäischen Schuldenkrise leisten kann und so auch die Kosten der Bundesrepublik begrenzen würde. Außerdem wäre es ein Beitrag zur Festigung der europäischen Integration und Stabilität.

Mit den Besten Grüßen

Dr. Thomas Gambke