Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann
SPD
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Frage von Zvpun Züyyre an Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann bezüglich EU-Erweiterung

# EU-Erweiterung 05. Mai. 2018 - 07:43

Warum wird die EU nur so sinnlos erweitert? Immer mehr Abgeordnete, immer mehr Bürokratie, immer mehr Beamte! Die viel Geld der Allgemeinheit aufzehren, und es sinnlos als HARZ 4 verteilen.

Ich arbeite jetz seit 40 Jahren am Bau und bekomme nur 940 Euro Rente, wie geht das??
Jeder der nicht arbeitet hat mehr, ungerechter kann die Welt nicht werden.

Macht doch mal dem EZB Wahnsinn (Null Zinsen) ein Ende, wir als Deutsche können doch
nicht ganz Europa bezahlen, sind in Brüssel denn nur Unfähige??

Von: Zvpun Züyyre

Antwort von Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) 14. Juni. 2018 - 10:15
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Interesse an europäischer Politik und Ihre Fragen. Offen gesagt, schätze ich die Lage der Europäischen Union anders ein. Die oft geäußerte Einschätzung, „da in Brüssel“ würde tagein tagaus Bürokratie produziert und Geld verschwendet, ist schlichtweg falsch. Viele Aufgaben, die wir in Europa bewältigen müssen, können wir nicht mehr als Nationalstaaten alleine lösen und sind daher auf die Zusammenarbeit in der EU angewiesen. Nicht selten ersetzt dann eine europäische Regelung 28 nationale Gesetze und trägt damit zu einem Abbau von Bürokratie und Rechtsunsicherheit bei.

Auch die Auffassung, die Europäischen Institutionen würden viel zu viele Beamte beschäftigen, kann ich nicht teilen. Für die über 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger arbeiten europaweit gut 40.000 Beamtinnen und Beamten. Diese Zahl ist vergleichbar mit der Stadtverwaltung einer Stadt wie München!

Der EU steht ein jährlicher Haushalt von knapp 150 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie kann aber, anders als die Mitgliedstaaten, keine Schulden machen. (Zum Vergleich: der Bundeshaushalt betrug 2017 329,1 Milliarden Euro.) Jedes EU-Mitgliedsland zahlt ein Prozent seines Brutto-Inlands-Produktes in den EU-Haushalt ein. Viele Gelder fließen wieder in die Mitgliedstaaten zurück in Form von Fördermitteln oder Subventionen beispielsweise in der Landwirtschaft. Gerade Deutschland profitiert als Exportland in starkem Maß von der Europäischen Union.

Ich gebe Ihnen Recht, dass Arbeit sich lohnen muss und Bürgerinnen und Bürger, die viele Jahre einer Arbeit nachgehen, auch im Alter ein entsprechendes Auskommen haben sollten. Auf europäischer Ebene setze ich mich daher dafür ein, dass es bei der Anerkennung von Arbeitsleistungen, die in mehreren EU-Ländern erbracht wurden, keine Probleme gibt und so auch keine Rentenansprüche verloren gehen. In diesem Bereich haben wir bereits viel erreicht. Aber es gibt weiter Unwägbarkeiten. Auf die Höhe des Rentenanspruchs in den einzelnen Mitgliedstaaten etwa hat die EU, haben wir im Europäischen Parlament keinen Einfluss. Die Kompetenz liegt hier allein bei den Mitgliedstaaten. Von daher ist es gut, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass sich die Bundesregierung für eine faire und nachhaltige Rentenpolitik einsetzen will.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Bei weiteren Fragen bin ich gerne für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia-Yvonne Kaufmann