Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann
DIE LINKE
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Frage von Zvpunry Xhwbgu an Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Mai. 2009 - 09:08

Sehr geehrte Frau Dr. Kaufmann,

eines der erklärten Ziele des Vertrags von Lissabon ist es, die demokratische Legitimation der Europäischen Union zu erhöhen. Auch wenn, vorausgesetzt der Vertrag tritt tatsächlich in Kraft, die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden, so bleiben die Möglichkeiten und Befugnisse des einzig direkt gewählten Organs innerhalb der EU doch weit hinter denen nationalstaatlicher Parlamente zurück (Beispiel Initiativrecht) und ein Großteil der Entscheidungsprozesse wird weiterhin von der intergouvernmentalen Ebene dominiert. Natürlich ist klar, dass man bei der inzwischen erreichten Integrationsbreite von 27 Staaten und knapp 500 Millionen Einwohnern nicht von heute auf morgen eine direkte, bzw. repräsentative Demokratie einführen kann, aber gleichzeitig müsste es doch auch Ziel sein die EU, die immer mehr Einfluss auf das tägliche Leben aller Bürger hat, auf lange Sicht demokratischer zu gestalten. Welche Möglichkeiten und Chancen sehen Sie persönlich für die langfristige Entwicklung einer demokratischen Union, gerade auch im Bezug auf die bisher kaum vorhandene Identifikation der Bevölkerung mit Europa, die meiner Meinung nach Voraussetzung für das Funktionieren einer solchen "internationalen Demokratie" wäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Kujoth

Von: Zvpunry Xhwbgu

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