Dr. Stephan Harbarth
CDU
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Frage von Fhfnaar Onhzfgnex an Dr. Stephan Harbarth bezüglich Internationales

# Internationales 15. Nov. 2018 - 19:19

Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,

der Presse war zu entnehmen, dass Sie für die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts plädieren, weil Sie von einer Abnahme der Zuwanderung nach Deutschland ausgehen, wenn andere Länder infolge des Paktes ihre Sozialstandards für Zuwanderer erhöhen. Auch wenn man Ihrer These folgt, bleibt mein Unverständnis über die Wahl der Mittel, vor allem über das im Pakt formulierte „Ziel 17“: Man will demnach mit einer „offenen und freien Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ beitragen und schränkt dies sogleich durch Auflistung diverser Verpflichtungen ein, die m. E. den hiesigen verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz missachten. So soll etwa die Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Ethnie bekämpft werden, während hierzulande alle Nase lang (staatlich finanzierte) „Studien“ erscheinen, welche die breite Mitte der deutschen Bevölkerung als „rechtspopulistisch“ oder ähnlich Diffamierendes profilieren. Aufgrund der geforderten Strafrechtspraxis bei – stark interpretationsoffenen – „Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten“, oder der Beendigung der „Stigmatisierung aller Migranten“, fragt man sich als Bürger, aber auch als Journalist, ob dann von Migranten begangene Straftaten überhaupt noch erwähnt werden dürfen – was ja auch dem oben genannten „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ widerspräche. Es interessiert mich schon, wie aus Ihrer Sicht die unrealistische Darstellung der im Pakt maßlos positiv diskriminierten Zuwandererschaft mit unserer Verfassung kompatibel ist und ob Sie ggf. für eine Überarbeitung des Paktes dahin gehend werben, dass er auch von den pragmatisch regierten EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnungsrelevant wird. Das setzte freilich auch eine korrekte Unterscheidung zwischen illegal einreisenden Migranten und tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlingen voraus.

Mit Dank im Voraus für Ihre Antwort,
S. Onhzfgnex

Von: Fhfnaar Onhzfgnex

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