Dr. Stephan Harbarth
CDU
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Frage von Urvxr Ebtnyy an Dr. Stephan Harbarth bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 25. März. 2016 - 10:46

Sehr geehrter Herr Dr.Harbarth,
Sie sind Jurist und können mir vielleicht sachlich eindeutig eine Frage beantworten.
Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und des Verwaltungsgerichtstags,sagt:
«Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.»
«Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.»
Seegmüller berichtete von einem Verfahren, in dem ein Kläger nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen ist und rief, das sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben. «Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagenswert niedrig»,
Auch bei den Rückführungen von Asylbewerbern gemäß den Dublin-Regeln in den eigentlich zuständigen EU-Staat gibt es zunehmen Probleme, wie Seegmüller sagt. Findet diese über einen gewissen Zeitraum nicht statt, wird nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung Deutschland selbst zuständig für das Asylverfahren. «Das haben viele Asylsuchende natürlich im Hinterkopf und verzögern die Sache entsprechend. Das führt unter Richterkollegen dann auch teilweise zu einer gewissen Resignation, weil sie das Gefühl haben, viele ihrer Entscheidungen letztlich für den Papierkorb zu schreiben.»
quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/asylf%C3%A4lle-belasten-gerichte-sorge-...
Dies sind die Fakten, weshalb musste es soweit kommen? Weshalb hatte die Kanzlerin das Recht, solche Zustände kommen zu lassen? Ist Humanität ein rechtlicher Grund, geltendes Recht beugen zu dürfen?
Wie konkret sieht der Plan der Kanzlerin aus, bitte verständlich und ehrlich, diese Zustände in den Griff zu bekommen? Nirgends finde ich konkrete Aussagen der Kanzlerin, ...wir schaffen das... ist doch nur eine Nebelkerze. Realität aber ist, was der Richter Seegmüller sagt!
Ich als Bürgerin habe kein Vertrauen in die Kanzlerin, können Sie mir welches zurück geben?

Heike Rogall

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Stephan Harbarth (CDU)

Sehr geehrte Frau Rogall,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. März 2016 zum Thema Abschiebungen.

Ihre Auffassung teile ich. Die Abschiebungen erreichen derzeit noch nicht das Niveau, welches wir bräuchten, um den tatsächlich bedürftigen Menschen helfen zu können. Richtig ist aber auch, dass die Zahlen der erfolgreichen Abschiebungen insgesamt zunehmen. Im Jahr 2014 hatten wir knapp 10 900 Abschiebungen. Im Jahr 2015 waren es schon 23 000 Abschiebungen. Hinzu kamen ca. 38 000 freiwillige Ausreisen. Für das Jahr 2016 ist beabsichtigt, die Zahlen von 2015 insgesamt zu verdoppeln. Ich bin optimistisch, dass wir diese Zielvorgabe erreichen werden.

Unstrittig ist, dass die Herausforderungen, die wir derzeit zu bewältigen haben, enorme Ausmaße annehmen und sicherlich bei den zuständigen Behörden Erfahrungswerte in dieser Größenordnung nicht vorhanden sind. Wir befinden uns in einem dynamischen Prozess, bei dem das Zusammenwirken der Beteiligten allerdings auch immer effektiver wird. Letztlich müssen wir bei den Abschiebungen auf Zahlen kommen, bei den sich Fragen nach Kapitulation oder Verlust von Autorität nicht mehr stellen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Harbarth