Stefan Birkner
FDP
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Frage von Unaf Yhqjvt Jvrtry an Stefan Birkner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 06. Juli. 2019 - 19:23

Sehr geerhter Herr Birkner,

was veranlasste Sie zur Aussage "Endlich nimmt die Diskussion darüber Fahrt auf, die Förderung von DAB+ mit Rundfunkbeiträgen zu beenden."?

Die Verbreitung mit regionalen Rundfunkprogrammen erfolgt hier im Bundesland Bayern von den öffentlich-rechtlichen Programmen, sowohl auch von den privaten überregionalen, als auch den regionalen DAB+-Radioprogrammen vorbildlich.

Ihre Aussage "Endlich nimmt die Diskussion darüber Fahrt auf, die Förderung von DAB+ mit Rundfunkbeiträgen zu beenden. Da sist ein wichtiger Schritt, um die Vielfalt und Regionalität unserer Medienlandschaft auch zukünftig zu ermöglichen“, so Birkner weiter," ist für nicht nachvollziehbar!

Welche Nachteile sehen Sie in der Einführung von DAB+ in den regionalen Radioverbreitung?

Ich würde mich über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Unaf Yhqjvt Jvrtry

Von: Unaf Yhqjvt Jvrtry

Antwort von Stefan Birkner (FDP) 15. Juli. 2019 - 14:53
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Jvrtry,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Juli 2019. Die Freien Demokraten setzen sich für Technologieoffenheit ein und wenden sich daher nicht gegen eine bestimmte Technologie. Allerdings sehen wir keinen Sinn darin, in eine Übergangstechnologie öffentliche Mittel zu investieren, da wir DAB+ als Übergangs- bzw. Brückentechnologie, die sich bisher nicht bewährt hat, ansehen.
Dass der Hörfunk digitalisiert werden soll, unterstützen alle beteiligten Akteure - die privaten und öffentlich-rechtlichen Sender sowie die politischen Parteien. Über die Frage, in welcher Form und auf welchem Weg der Hörfunk digitalisiert werden soll, gibt es verschiedene Auffassungen.

Auf dieser Grundannahme fußt meine Aussage, auf die Sie sich beziehen. An der breiten Berichterstattung über unseren Antrag in den Medien lässt sich jetzt schon feststellen, dass es zum Thema DAB+ weit auseinandergehende Positionen gibt und langsam der notwendige gesellschaftliche Diskurs stattfindet.
In der Anhörung, die am 28. November 2018 zu unserem Antrag stattgefunden hat, wurde deutlich, dass die privaten Veranstalter andere Anforderungen an die Übertragungstechnik ihrer Programme haben als die öffentlich-rechtlichen. Sogar unter den privaten Hörfunkanbietern gibt es unterschiedliche Anforderungen an die Übertragungstechnik, da diese von den Privaten unterschiedlich genutzt wird. Die momentan existierende Hörfunklandschaft kann mit DAB+ nicht identisch abgebildet werden, da die Anforderungen der privaten Programmveranstalter durch DAB+ nicht unterstützt werden. DAB+ hat darüber hinaus einen Vorteil für eine nationale bzw. landesweite großflächige Distribution. Die Anforderungen, die regionales und lokales Radio erfüllen sollen, die Lokalisierung in mehrere Frequenzgebiete, kann DAB+ hingegen nicht leisten. Eine kommunale Berichterstattung mit Nachrichten, die lokal gesendet werden können, wird es mit DAB+ außerdem nicht mehr geben können. Gleiches gilt für das Senden von lokalisierter Werbung, welches die Hauptfinanzierungsquelle für die Privaten darstellt. DAB+ ermöglicht für bestimmte Veranstalter und Organisationen den einen oder anderen Vorteil, verändert aber das duale System zulasten des privaten Rundfunks erheblich.

Nach unserer Erkenntnis ist DAB+ also nicht in dem Maße digital, wie Agenturen, Werbetreibende, Kunden und Nutzer diesen Begriff verstehen. Der Aspekt der Adressierbarkeit bzw. Lokalisierbarkeit (von Werbung und Nachrichten) wird in diesem Kontext nicht berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner