Stefan Birkner
FDP
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Frage von Martin Friedmann an Stefan Birkner bezüglich Integration

# Integration 06. Okt. 2017 - 20:13

Sehr geehrter Herr Birkner

ich mache die Glaubwuerdigkeit der Landes-FDP auch davon abhaengig, inwieweit die Bundes-FDP nun ihre Zusagen VOR der Wahl einhält.
Mir geht es da insbesondere um Punkt 5 des 10 Punkteprogammes von Lindner vom September 2017, nämlich

5. Liberale Einwanderungspolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben oder kommen möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Die Verfahren müssen kürzer und zentral gesteuert werden. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika – eine neue Bundesregierung muss dabei Taktgeber werden. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

Wann können wir da von der FDP nun klare Leitlinien erwarten, auch in Abgrenzung zu den Grünen?!

MfG
Martin Friedmann

Von: Martin Friedmann

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