Sahra Wagenknecht-Niemeyer
DIE LINKE
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Frage von Nyserq Arlre an Sahra Wagenknecht-Niemeyer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Apr. 2009 - 18:33

Liebe Frau Wagenknecht,
zum wiederholten Mal las ich in der Bildzeitung das die Bundesrepublik ein demokratischer Rechtsstaat ist, im Staatsfernsehen wird das auch immer wieder propagiert ...
Warum werden in dieser Demokratie dann keine für die Politik bindenden Volksentscheide auf Bundesebene durchgeführt z. B. zum EU-Vertrag, Kriegseinsatz der Bundeswehr im Ausland, Einführung des Mindestlohns, Rente mit 67 und anderen wichtigen Fragen die unser Zusammenleben regeln ?
Wie stehen Sie und die Linkspartei im allgemeinen zur Einführung der direkten Demokratie in der BRD ?
Ich bedanke mich im voraus recht herzlich für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Alfred Neyer

Von: Nyserq Arlre

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