Jahrgang
1959
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Poltikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Wahlkreis

Wahlkreis 95: Köln III

Wahlkreisergebnis: 32,3 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 60
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) welche Möglichkeiten sehen Sie, wenn der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einer des SPD-Vorsitzendenduos wird, den diesen Ministerposten neu zu besetzen? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) unabhängig von dem noch nicht feststehenden Ergebnis des Mitgliederentscheides sehe ich keine Notwendigkeit, den Posten des Bundesfinanzministers neu zu besetzen. (...)

# Internationales 14Nov2019

(...) Wie bewerten Sie das Vorgehen der USA an den syrischen Ölquellen? Halten Sie dies für völkerrechtskonform oder für völkerrechtswidrig und damit illegal? (...)

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab. (...)

(...) "Wie begründen Sie diese starke Diskrepanz zwischen Ihrer eigenen Einschätzung und der Meinung der Bürger/Wähler?" (...)

Von: Hjr Plexry

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Nun ist es mit der persönlichen Wahrnehmung immer so eine Sache. Laut einer Umfrage (Politbarometer vom 8.11.2019: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufriede...) sind 59% der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung gut arbeitet, 68% fänden es gut, wenn die GroKo bis Ende 2021, also für die volle Legislaturperiode, im Amt bleiben würde. (...)

(...) Sagt Ihnen die CIA-Operation Timber Sycamore (s. Wikipedia-Artikel) etwas und wenn ja, wie bewerten Sie diese?

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) mein Einfluss auf die CIA und die US-Regierung ist leider begrenzt. Meine Haltung zu Waffenexporten, insbesondere in Krisengebiete und an Terrormilizen, sollte Ihnen bekannt sein. (...)

(...) die SPD und die CDU/CSU haben sich zur Halbzeit der GroKo selbst ein gutes Zeugnis für ihre bisherigen Leistungen ausgestellt. (...)

Von: Hjr Plexry

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Solange also die aktuelle Regierung handlungsfähig ist und in den entscheidenden Zukunftsfragen zu Antworten kommt, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl haben dann alle stimmberechtigen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, neu über die Zusammensetzung des Bundestages abzustimmen. (...)

# Soziales 6Nov2019

(...) Hallo Herr Mützenich, Noch immer gibt es keine Neuregelung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten. (...)

Von: Wnxbo Csrvssre

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion kehrt die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten nicht unter den Tisch. Wir sind hier aktuell in Gesprächen mit der Union und hoffen auf einen baldigen Abschluss. (...)

(...) Können Sie mir die Gründe für das Abstimmungsverhalten Deutschlands nennen?

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) die von Ihnen genannte Resolutionsentwurf ist mir nicht bekannt. Deutschland setzt sich seit Jahren bei der UN-Abrüstungskonferenz gegen eine Militarisierung des Weltraums ein. Allerdings herrscht dort aufgrund der gegenseitigen Blockaden von Seiten Russlands und der USA de facto seit Jahrzehnten Stillstand. (...)

Hallo Herr Mützenich,

wie heute im Internet zu lesen ist, soll Ihr Parteigenosse Sigmar Gabriel Cheflobbyist der Automobilindustrie werden...

Von: Hjr Plexry

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Die Entscheidung Gabriels, als Lobbyist der Autoindustrie tätig werden zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Einzelentscheidung eines ehemaligen Politikers und nicht um die Haltung der SPD-Bundesfraktion. (...)

(...) ich habe soeben auf Phoenix im Videotext Deine Stellungnahme zum Natomitglied Türkei sowie Deine Mahnung, dass auch Natoländer das Völkerrecht zu beachten haben, gelesen. (...)

Von: Pynhf Uüoare

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) vielen Dank für Ihren Zuspruch und Ihre nette Mail, über die ich mich sehr gefreut habe. (...)

# Soziales 24Okt2019

(...) Zirka 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. (...)

Von: Naqernf Xyrva

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Gerne würde ich Ihnen heute antworten können, dass wir die Verhandlungen erfolgreich haben abschließen können, doch wir sind immer noch in Gesprächen mit der Union. Auch wenn es von der Union vielversprechende Reaktionen hierzu gibt, blockiert die Kanzlerin weiterhin eine im Raum stehende Einigung, welche zu einer Entlastung der Menschen führen würde. Unser Ziel bleibt der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. (...)

# Soziales 22Okt2019

(...) ich habe eine Frage zur Doppelverbeitragung der Direktversichungen. (...)

Von: Zvpunry Hefpuonpu

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Gerne würde ich Ihnen heute antworten können, dass wir die Verhandlungen erfolgreich haben abschließen können, doch wir sind immer noch in Gesprächen mit der Union. Auch wenn es von der Union vielversprechende Reaktionen hierzu gibt, blockiert die Kanzlerin weiterhin eine im Raum stehende Einigung, welche zu einer Entlastung der Menschen führen würde. Unser Ziel bleibt der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. (...)

(...) Oder nennen Sie mir bitte Ihren Grund für Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich des Tempolimits. Gern würde ich nachvollziehen, was meines Erachtens zu viele Volksvertreter bezüglich des Tempolimits zu diesem Abstimmverhalten bringt. (...)

Von: Zbavxn Oöuz

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut verstehen. (...)

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