Dr. Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Senax Fpuhznpure an Dr. Rolf Mützenich bezüglich Internationales

# Internationales 14. Nov. 2019 - 09:05

Danke für Ihre deutlichen Worte zu den Vorstößen von Frau AKK.
Wie bewerten Sie das Vorgehen der USA an den syrischen Ölquellen? Halten Sie dies für völkerrechtskonform oder für völkerrechtswidrig und damit illegal?
Begrüßen Sie (wie unsere Bundesregierung, Bundespressekonfernz vom 11.11.2019) die gewaltsame Entfernung aus dem Amt des bolivianischen Präsidenten?
Für deutliche Worte auch zu diesen Themen wäre ich Ihnen dankbar.

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Rolf Mützenich (SPD)

Sehr geehrter Herr Fpuhznpure,

im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab.

Zu innerstaatlichen Konflikten anderer Staaten möchte ich mich nicht im Detail äußern. Die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten Morales, Neuwahlen auszurufen, habe ich begrüßt. Ich hoffe für die bolivianische Bevölkerung, dass es in diesem Land friedlich und demokratisch weitergeht.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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