Dr. Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Hjr Plexry an Dr. Rolf Mützenich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Nov. 2019 - 08:40

Hallo Herr Mützenich,

zuerst einmal Danke für Ihre Antwort. Das ist für mich ein positives Beispiel zum Umgang mit dem Bürger!
Leider ist die bei Ihrer Parteigenossin Gabi Weber aus meinem Wahlkreis nicht so.

In Ihrer Antwort an mich schreiben Sie unter anderem, dass sie (die Parteien im Bundestag) einen Wählerauftrag zur Bildung einer Regierung nach der letzten Bundestagswahl erhalten haben.
Nach meiner Erinnerung wurde aber die damals regierende GroKo eindeutig abgewählt. Dies belegen ja auch die Stellungnahmen Ihrer damaligen Parteiführer wie "Wir haben verstanden", Die Gründe, warum es dann doch wieder zu einer neuen GroKo gegen den Wählerwillen kam, sind bekannt.

In Ihrer letzten Antwort an mich sind Sie nicht auf meine Frage

"Wie begründen Sie diese starke Diskrepanz zwischen Ihrer eigenen Einschätzung und der Meinung der Bürger/Wähler?"

eingegangen.

Ich Frage Sie dies jetzt noch einmal.

Auch die von Ihnen erwähnte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluß, dass die sogenannten Erfolge der GroKo vom Wähler nicht honoriert werden?

Woran kann das liegen?
Hat der Wähler etwa zu hohe Ansprüche an die Politik?
Ich denke wohl nicht.
Oder liegt das daran, dass der Wähler erwartet, dass sie wichtige Dinge lösen, wie zum Beispiel den unbestreitbaren Anstieg der Armut (Altersarmut, Kinderarmut, immer mehr sogenannte Tafeln und deren Anspruchsberechtigten, den Mietpreiswucher, die Wohnungsnot, die verschuldeten Kommunen und vieles mehr)?
Ich denke nicht, dass sie dies bisher gelöst haben.

Mit freundlichen Grüßen und schönes Wochenende

Hjr Plexry

Von: Hjr Plexry

Antwort von Rolf Mützenich (SPD)

Sehr geehrter Herr Plexry,

Sie haben meine letzte Antwort miss gedeutet. Die Wählerinnen und Wähler haben den Bundestag für vier Jahre gewählt und erwarten zu Recht, dass die Fraktionen im Parlament arbeiten. Sie erwarten auch, dass die gewählten Parteien willens und in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Einige Parteien waren dazu nicht in der Lage, die SPD hat letztendlich staatspolitische Verantwortung übernommen.

Nun ist es mit der persönlichen Wahrnehmung immer so eine Sache. Laut einer Umfrage (Politbarometer vom 8.11.2019: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufriede...) sind 59% der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung gut arbeitet, 68% fänden es gut, wenn die GroKo bis Ende 2021, also für die volle Legislaturperiode, im Amt bleiben würde.

Es liegt mir fern, die Umfragen zu erklären oder die Meinung der Wählerinnen und Wähler zu analysieren und zu deuten. Meine Aufgabe als direkt gewählter Abgeordneter ist es, mit den vom Wahlergebnis gegebenen Mehrheitsverhältnissen die bestmögliche Politik zu gestalten.

Mit dem jüngst verabschiedeten Kompromiss zur Grundrente ist uns ein großer Schritt gelungen, ebenso mit den Verbesserungen bei der Pflege und der damit verbundenen Entlastung der Angehörigen bei den Pflegekosten. Auch die Besserstellung für viele Beschäftigte in Paketzustellbetrieben ist ein Erfolg der SPD. Sicher ist noch viel mehr zu tun, leider blockiert die Union viele unserer Vorstellungen. Wir brauchen andere Mehrheiten, um zum Beispiel einen höheren Mindestlohn oder eine solidarische Bürgerversicherung durchzusetzen. Nur wer glaubt, dass es der Gesellschaft nutzt, eine zutiefst menschenverachtende und in großen Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD zu wählen, der befindet sich auf dem Holzweg.

Es ist die Aufgabe der SPD, dem entgegenzutreten und mit einer besseren Politik hin zu mehr Gerechtigkeit und Miteinander das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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