Dr. Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Hjr Plexry an Dr. Rolf Mützenich bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 07. Nov. 2019 - 11:12

Hallo Herr Mützenich,

die SPD und die CDU/CSU haben sich zur Halbzeit der GroKo selbst ein gutes Zeugnis für ihre bisherigen Leistungen ausgestellt.

Seit den letzten Bundestagswahlen verlieren aber die Regierungsparteien bei jeder Wahl, egal auf welcher Ebene, ständig an Zustimmung bei den Wählern, wie die Wahlergebnisse eindeutig belegen. Obwohl sogar die Wahlbeteiligung stark gestiegen ist, sind die Wahlergebnisse für die SPD und CDU/CSU immer schlechter geworden. Von Volksparteien kann man nicht mehr reden. Die Wahlergebnisse belegen dies eindeutig!

Wie begründen Sie diese starke Diskrepanz zwischen Ihrer eigenen Einschätzung (siehe oben) und der Meinung der Bürger/Wähler?

Sind Sie der Meinung, dass Sie mit "Schönreden der Regierungsarbeit" wieder mehr Wähler gewinnen können?

Könnte man nicht auch die letzten Wahlergebnisse für die Regierungsparteien so deuten, dass der Bürger/Wähler sich für den Bundestag/Bundesregierung Neuwahlen wünscht?

Mit freundlichen Grüßen

Hjr Plexry

Von: Hjr Plexry

Antwort von Rolf Mützenich (SPD)

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sicher ist Ihnen auch die Studie der Bertelsmann Stiftung bekannt, welche der Großen Koalition ebenfalls ein gutes Zeugnis ausstellt. Falls nicht, können Sie diese hier abrufen: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/au...

Nun sieht das Grundgesetz vor, dass die Bürgerinnen und Bürger alle vier Jahre den Deutschen Bundestag wählen. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler für vier Jahre bekommen, meine Fraktion nimmt diesen Auftrag ernst und arbeitet entsprechend. Viele Gesetze wurden auf den Weg gebracht bzw. noch erarbeitet.

Über Neuwahlen entscheiden keine Umfragen oder Landtagswahlergebnisse oder einzelne Personen und Interessen, sondern laut unserem Grundgesetz der Bundespräsident. Dieser hat schon 2017 nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen deutlich gemacht, wie wenig er von Neuwahlen hält und die Fraktionen im Bundestag zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Dies wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht erwartet.

Solange also die aktuelle Regierung handlungsfähig ist und in den entscheidenden Zukunftsfragen zu Antworten kommt, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl haben dann alle stimmberechtigen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, neu über die Zusammensetzung des Bundestages abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich