Dr. Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Wnxbo Csrvssre an Dr. Rolf Mützenich bezüglich Soziales

# Soziales 06. Nov. 2019 - 19:32

Hallo Herr Mützenich,
Noch immer gibt es keine Neuregelung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten.
Wie soll denn eine Empfehlung für den Abschluß der Betriebsrente aussehen, wenn hinterher
die Rentner abgezockt werden.
Wann greifen Sie bzw. die SPD dieses Thema endlich für den Fortbestand der GROKO auf oder wird dieser Punkt völlig unter den Tisch gekehrt?
MfG
Wnxbo Csrvssre

Von: Wnxbo Csrvssre

Antwort von Rolf Mützenich (SPD)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion kehrt die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten nicht unter den Tisch. Wir sind hier aktuell in Gesprächen mit der Union und hoffen auf einen baldigen Abschluss. Noch gibt es auf Seiten der Unionsfraktionen Bedenken bei der Frage der Finanzierung. Unser Ziel bleibt der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. Außerdem wollen wir anstatt der Freigrenze einen echten Freibetrag, so dass auch insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Betriebsrenten davon profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich