Dr. Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Uryzhg Fhggbe an Dr. Rolf Mützenich bezüglich Internationales

# Internationales 08. Sep. 2019 - 21:22

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

vor sieben Jahren habe ich Sie in diesem Forum nach ethnischer Vertreibung in den C-Gebieten der Westbank gefragt. Nach Ihrer Ansicht lag eine solche damals nicht vor.

In einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestag (1) werden die Praktiken der israelischen Verwaltungsbehörden gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den C-Gebieten der Westbank als "ethnische Verdrängung" charakterisiert, der Begriff "ethnische Säuberung" wird dabei vermieden, weil unmittelbare Gewalt dabei nicht zum Einsatz komme. Andere Definitionen (2) fassen den Begriff "ethnische Säuberung" so, dass es nicht auf die Wahl de Mittel, sondern den Zweck ankommt. Andere Definitionen von "ethnischer Säuberung" stellen auf den Zweck ab, ein bestimmtes Territorium von einer bestimmten Ethnie zu "säubern" und lassen ein breites Spektrum von dabei eingesetzten Mitteln. Nach dieser Definition spricht viel dafür, dass es in den C-Gebieten der Westbank um "ethnische Säuberung" geht, da den dort lebenden Palästinensern die Lebensgrundlagen systematisch entzogen werden.

Mein Fragen:

1. Von welchem Begriff "ethnischer Vertreibung/Säuberung" gehen Sie oder Ihre Partei aus?
2. Wurde die Studie des WD in Ihrer Fraktion zur Kenntnis genommen?
3. Beschreibt die Studie Lage im Westjordanland und Ostjerusalem in angemessener Weise?
4. Was tun Sie oder Ihre Partei zugunsten der Menschenrechtslage in den betroffenen Gebieten?

(1) https://www.bundestag.de/blob/515092/.../wd-2-026-17-pdf-data.pdf
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Ethnische_S%C3%A4uberung

Von: Uryzhg Fhggbe

Antwort von Rolf Mützenich (SPD)

Sehr geehrter Herr Sutor,

ich kenne und teile die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich