Dr. Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Urvam-Wüetra Znß an Dr. Rolf Mützenich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Juni. 2019 - 09:03

Sehr geehrter Dr. Mützenich

ich verstehe Ethik und Moral der EU Flüchtlingspolitik nicht mehr. Da gibt es im Bündnis Länder , die menschliche Aspekte mit Füßen treten und die, die sich dbzgl. einsetzen kriminalisieren ............
Solche Länder gehören m. E. nicht in die EU bzw. sollten durch gemeinsame Znßnahmen/Sanktionen etc. gezwungen werden Ihre Einstellung zu ändern.
Im Falle der Sea Watch und Kapitänin Rackete - die ich für Ihren Mut bewundere - ist mein Toleranzfass nun endgültig übergelaufen .
Jemanden festnehmen der sich für die Schwachen einsetzt und bestrafen ist ein gesellschaftliches NO GO
Ich bin nich blauäugig , ja Sie hat sich ggf. lt. italienischen Gesetzen strafbar gemacht - aber aus o.a. Gründen , die doch ganz oben anstehen sollten.
Ist eine solche Motivation ( human , non profit, Nächstenliebe) nicht ein sehr hohes Gut. Hier wird vielleicht wieder mal jemand ans juristische Kreuz genagelt, der nur Gutes im Sinne der Menschlichkeit wollte
Das Vorgehen der italienischen Behörden ist inhuman und ethisch unhaltbar
Was können wir tun- der einzelne und Verbände ?
Was macht die deutsche Politik, Frau Rackete ist doch deutsche Staatsbürgerin?
Gibt es einen Rechtsfond für Frau Rackete , damit sie die besten Anwälte bekommt ?
Viele würden bestimmt spenden !
Speziell was - macht in dem Fall die SPD ?

Ihr Urvam-Wüetra Znß

Von: Urvam-Wüetra Znß

Antwort von Rolf Mützenich (SPD) 22. Juli. 2019 - 14:04
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Znß,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Ärger sehr gut verstehen. Auch für mich, wie für die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, war das Vorgehen der italienischen Regierung und ihres Innenministers Salvini gegenüber der Besatzung der Sea Watch 3 um die Kapitänin Carola Rackete nicht nachvollziehbar. Zu Recht wurde dies von unserem Außenminister Maaß und Bundespräsident Steinmeier verurteilt.

Europa muss jetzt endlich handeln. Bundeskanzlerin Merkel verweist stets auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, sollte es aber diese Einigkeit bei den Staaten nicht geben, erwarte ich in dieser humanitären Frage der Seenotrettung ein Vorangehen der willigen EU-Staaten. Deutschland kann und muss dabei vorangehen. Es kann nicht sein, dass private Seenotrettung behindert und kriminalisiert wird. Die SPD-Fraktion wird in dieser Frage Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit Deutschland und die EU ihrer Verantwortung gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich