Dr. Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Zbavxn Oöuz an Dr. Rolf Mützenich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Mai. 2019 - 13:27

Guten Tag Herr Mützenich,
zunächste einmal vielen Dank dafür, dass Sie Bürgerfragen über dieses Format zu 100% beantworten.

Nun zu meiner Frage:
Werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament stimmen?

Wenn ja:
Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden)

Für welche Prozenthöhe werden Sie sich aussprechen?

Mit freundlichen Grüßen,
Zbavxn Oöuz

Von: Zbavxn Oöuz

Antwort von Rolf Mützenich (SPD)

Sehr geehrte Frau Oöuz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde mich auch weiterhin bemühen, die 100% zu halten, denn der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig.

Zu Ihrer Frage: Aktuell ist es so, dass die Hälfte der Mitgliedsstaaten schon heute, also auch zur letzten EU-Wahl am 26. Mai diesen Jahres, eine Sperrklausel hat, Frankreich und Polen zum Beispiel fünf Prozent. Der Europäische Rat hat nun nach Zustimmung des EU-Parlaments im letzten Jahr beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten eine Sperrklausel einzuführen haben. Für Deutschland soll sie zwischen zwei und fünf Prozent liegen. Nach deutschem Wahlrecht haben hierüber der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen. Wir werden nun mit allen demokratischen Parteien im Bundestag reden, wie wir dir Vorgaben aus der EU für die nächsten Europawahlen ab 2024 umsetzen werden. Dabei werden wir als SPD auch die Kritikpunkte sowie die bestehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigen, um zu einem fairen Ergebnis zu kommen. Diese Gespräche und Beratungen möchte ich abwarten, bevor ich mich auf eine bestimmte Prozenthürde festlege. Dafür bitte ich um Verständnis.

Ansonsten haben uns in Deutschland die Erfahrungen aus der Weimarer Zeit gezeigt, welche Folgen ein fragmentiertes Parlament haben kann, wenn zu viele Fraktionen und Gruppierungen eine stabile Regierungsmehrheit nicht mehr zu lassen. Aufgrund dieser Erfahrungen wurde für die Wahlen im Nachkriegsdeutschland eine Prozenthürde geschaffen, die ich auch weiterhin für sinnvoll erachte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich