Dr. Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Whretra Inafrybj an Dr. Rolf Mützenich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Mär. 2018 - 09:05

Sehr geehrter Herr Mützenich,
gestern (12.3.) wurde der neue Gesundheitsminister Jens Spahn von der neuen Generalsekretärin der CDU . Kramp - Karrenbauer für seine Äußerungen zu Hartz 4 Empfängern gerügt.
In den letzten Wochen habe ich die Diskussionen in der SPD über einen Eintritt in eine Koalition mit der CDU verfolgt.
Dort war immer wieder von kritischen Mitgliedern zuhören, die SPD wird kein sozialpolitisches Profil in einer solchen Koalition herausstellen können. Die Wahlergebnisse haben dies auch immer bestätigt.
Hierzu meine Fragen.
Warum hat von der neuen Führungsriege der SPD diese Äußerungen von Herrn Spahn kritisiert?
Es wurde gestern eine deutliche Distanzierung von mir nur von der CDU Generalsekretärin sowie Linke und Grünen vernommen.
Oder stimmt die SPD Führung den Äußerungen sogar zu? Die Agenda 2010 wurde von Herrn Scholz und Frau Nahles ia auch immer für richtig befunden.
Wenn Politiker sich auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft profilieren wollen, muss die SPD einschreiten ansonsten ist sie als ehemalige Arbeiterpartei unglaubwürdig.

Von der SPD Spitze wurde in den letzten Wochen immer eine Erneuerung in dieser Koalition mit der CDU versprochen.
Heißt Erneuerung der SPD, dass ein künftiger Minister Spahn von der SPD unwidersprochen seine Talk-Show Auftritte durch solche Äußerungen erhöhen kann?
Herr Spahn tritt bspw. für Rente mit 70 und ein noch niedrigeres Rentenniveau ein (siehe Presseberichterstattung)
Seine Äußerungen zu Kosten der Pflegebedürftigkeit sind auch bekannt.

Wenn dies alles von der SPD Führung hingenommen werden sollte, zeigt, dass es nur um Minister und Staatssekretärsposten ging. Oder die SPD kein Vertreter des unteren Drittel der Gesellschaft mehr ist.

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freund freundlichen Grüßen
J. Inafrybj

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Rolf Mützenich (SPD) 13. Mär. 2018 - 11:49
Dauer bis zur Antwort: 2 Stunden 44 Minuten

Sehr geehrter Herr Vanselow,

vielen Dank für Ihre Frage zu den unmöglichen Aussagen von Jens Spahn. Allerdings kann ich Ihre Kritik an die SPD hier nicht ganz nachvollziehen. Sowohl Olaf Scholz als zukünftiger Bundesfinanzminister sowie kommissarischer Vorsitzender der Partei sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner haben sich deutlich von den Äußerungen distanziert:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-olaf-scholz-und-ral...
http://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-kritisiert-spahn-hartz-iv-1.39...
https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-ueber-armut-in-deutschland-h...

Ich persönlich teile die Einschätzung des designierten Bundesgesundheitsminister nicht. Wir werden dringend als Politik und Bundesregierung die Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Sätze überprüfen und nach oben korrigieren müssen. Als SPD-Fraktion werden wir hier den nötigen Druck auf die Bundesregierung und insbesondere die Union, die hier noch in Blockade-Haltung ist, ausüben. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft muss weiter gestärkt werden, solche Aussagen von Jens Spahn sind der Stärkung des sozialen Friedens nicht dienlich.
Wir werden als SPD-Fraktion uns in dieser Frage deutlich von der Union abgrenzen müssen, sollte die Meinung Spahns sich in der CDU/CSU durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich