Dr. Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Senam-Wbfrs Genhevt an Dr. Rolf Mützenich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 01. Aug. 2016 - 14:05

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich.

Am 31.07.2016 fand in Köln eine Großdemonstration zur Unterstützung von Herrn Erdogan, Präsident der Türkei, statt. Zum Schutze der Bevölkerung und gegen Krawalle die in diesem Zusammenhang stattfinden hätten können, wurde ein immenses Polizeiaufgebot aufgestellt, welches für eine ruhige und sichere Durchführung gesorgt hat. Wie viele Beamte waren auf Grund dieser Demonstration im zusätzlichen Einsatz? Wie viele Überstunden wurden durch die Polizeikräfte daher aufgebaut? Wie hoch sind die entstandenen Kosten dieser Demonstration und der präventiven Maßnahmen? Welche steuerliche Belastung wird dem steuerzahlenden Staatsbürger in Deutschland für eine Demonstration die nichts mit dem deutschen Staat zu tun hat, auferlegt? Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie viele Übergriffe (verbal und handgreiflich) es gegen das deutsche Recht während der Demonstration gegeben hat. Wie oft musste die Polizei bei aufkeimender Gewalt einschreiten? Einer ausführlichen Beantwortung sehe ich mit Freude entgegen.

Von: Senam-Wbfrs Genhevt

Antwort von Rolf Mützenich (SPD) 15. Aug. 2016 - 10:07
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Traurig,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihre Hoffnung auf eine ausführliche Antwort enttäuschen, da die von Ihnen gewünschten Informationen und Fragen nur die Kölner Polizei selbst beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich