Dr. Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Fvolyyr Unnt an Dr. Rolf Mützenich bezüglich Integration

# Integration 08. Sep. 2005 - 22:43

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Mein Anliegen an Sie ist folgendes:

Sowohl ehrenamtlich wie privat habe ich viel mit Flüchtlingen zu tun. Der größte Teil von ihnen lebt hier seit Jahren mit unsicherem Aufenthaltsstatus ("Duldung"), und ich erlebe mit, wie belastend und allzu oft krankmachend sich diese Angst und Perspektivlosigkeit auf die Menschen auswirkt.
Sie erinnern sich sicher an die langen Diskussionen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes. Ein Ziel dieses Gesetzes sollte ursprünglich sein, die jahrelangen Kettenduldungen abzuschaffen. Dazu ist es nicht gekommen. Den Titel "Duldung" gibt es weiterhin. Nach 18 Monaten in diesem Status "soll" die Duldung zwar in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Jedoch sind die Bedingungen dafür - nicht zuletzt aufrund des Erlasses des Innenministers von NRW - äußerst eng gefasst. De facto gelingt ein Wechsel in die Aufenthaltserlaubnis so gut wie niemandem.
Die Organisation Pro Asyl u.a. haben daraufhin eine Kampagne für ein humanes Bleiberecht gestartet, die vielen langjährig hier Lebenden endlich eine sichere Lebensperspektive hier in Deutschland ermöglichen soll.

Werden Sie als Abgeordneter sich ebenfalls für eine humane Bleiberechtsregelung einsetzen? Oder werden Sie zumindest für eine Neuauflage einer großzügigen Altfallregelung eintreten?

Mit freundlichem Gruß,
S. Haag

Von: Fvolyyr Unnt

Antwort von Rolf Mützenich (SPD) 12. Sep. 2005 - 16:14
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 17 Stunden

Sehr geehrte Frau Haag,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich werde mich für eine humane Lösung des Problems der Kettenduldungen einsetzen. Mir selbst ist der Fall eines 18-jährigen libanesischen Flüchtlings bekannt, der seine gesamte Schullaufbahn in Deutschland erfolgreich absolviert hat. Dieser junge Mann hat keine Perspektive, da ihm – wegen seines prekären Aufenthaltsstatus – keine Ausbildung angeboten wird. Dies ist unhaltbar. Für die betroffenen Menschen entstehen Situationen, die unwürdig sind. Auch für die Gesellschaft ergeben sich nachteilige Effekte: Statt den Menschen einen Platz in ihrer Mitte zu geben, werden sie dauerhaft an den Rand gedrängt – mit all den negativen Folgen. Aus diesem Grunde halte ich eine Altfallregelung für das Mindeste. Für Ihre Frage bedanke ich mich. Es freut mich sehr, dass es in unserem land so viele Menschen gibt, die sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viele kleine Erfolge im Alltag und vor allem den großen Erfolg einer humanen Bleiberechtsregelung in der nächsten Legislatur. In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr Rolf Mützenich