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Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,

wie ich durch Zufall gehört habe wurde ein direkt Kandidat, der Partei der LINKEN im Kreis Rotenburg...

Von: Fnaqen Fpuzvqg

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) meine Antwort zu dieser Zeitung weiter unten) - berichtete aber wieder b e w u s s t nicht. Der Fall, bei dem das Arbeitsverhältnis wegen des Inhalts einer Kandidatenvorstellung gekündigt wurde, ist deshalb so wichtig, weil hier nicht nur eine Diskriminierung wegen politischer Betätigung und einer Meinungsäussserung vorliegt sondern ein Eingriff in einen verfassungsrechtlich relevanten Vorgang: Hier hat sich der Direktkandidat zu einem Landesparlament - wie andere Kandidaten auch - in einem Presseorgan dem Wahlvolk persönlich vorgestellt. Wenn so eine Vorstellung sanktioniert wird, dann wird der Nerv des parlamentarischen Systems getroffen. (...)

Herr Geffken,

vielen Dank für ihre interessanten Antworten, auf die ich gerne näher eingehen möchten.

1. Sie sagten, "...Formel DIE...

Von: Fronfgvna Fpuzvqg

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)

# Soziales 14Jan2008

Herr Geffken,
sie sind Mitglied der Partei Die Linke, ehemals Linkspartei, ehemals, PDS, ehemals SED. Ihre Partei hat Millionen Deutsche der...

Von: Fronfgvna Fpuzvqg

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)

# Arbeit 11Jan2008

Hallo Herr Dr. Geffken,

die SPD hat seit kurzem das Thema "Mindestlohn" als Wahlkampfgegenstand entdeckt. Die Forderung nach einem...

Von: Znaserq Grhar

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)

Wie beurteilen Sie die Berichterstattung der regionalen Presse zum niedersächsischen Wahlkampf, insbesondere der Niederelbe-Zeitung ? Sind Sie der...

Von: Uryzhg-U. Qbyy

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) Diejenigen, die der einseitigen politischen Ausrichtung der NEZ nicht entsprechen, werden darüberhinaus mit Berichterstattungsausgrenzung "bestraft" und zwar auch wenn diese Themen gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben. (...)

Sehr geehrter Herr Kaminski,

halten Sie eine Verschärfung des Jugendstrafrechts für sinnvoll? Ebenfalls würde mich interessieren, ob es...

Von: Serqrevx Xabbc

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) ich halte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht für sinnvoll. Ich habe dazu schon das Notwendige in meiner Antwort an Herrn Mohtaschem gesagt: Das geltende Recht wird wegen der Überlastung von Justiz und Polizei gar nicht angewendet. (...)

# Umwelt 7Jan2008

Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,

ein großes Thema an der Unterelbe ist die geplante Elbvertiefung und der große Bügerprotest gegen diese...

Von: Urvam Ebyyr

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) Containerschiffe der "neuen Generation" erreichen es tideabhängig. Hinzu kommen die enormen Gefahren für die Elbufer und die Elbdeiche und damit für die Menschen in der gesamten Region. Es ist Sache der "Elbvertiefer" die Gefahrenlosigkeit nachzuweisen. (...)

# Soziales 7Jan2008

Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,

es ist offensichtlich, dass die Integration eines großen Teils unserer ausländischen Mitbürger nicht...

Von: Hjr Serrfr

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) Das darf sich nicht wiederholen ! Das wichtigste im gegenseitigen Umgang sind das Erlernen und Praktizieren von gegenseitigem Respekt. Toleranz heisst nicht Anpassung, aber es ist mehr als "Duldung". (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,
mir ist bekannt, dass die Regierung Wulf zu den führenden Betreibern einer deutlichen Verschärfung und...

Von: Wbnpuvz Qhoebj

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) zur Zeit liegt der Entwurf zur faktischen Abschaffung der Prozesskostenhilfe im Bundesrat. (...) Eingebracht wurde er nicht nur von der amtierenden niedersächsischen Landesregierung sondern auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (!). (...)

# Soziales 2Jan2008

Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,

die ehemalige rot-grüne Koalition hat unter Führung von Altkanzler Schröder das Hartz IV-Gesetz...

Von: Wöet Urael Qnivq

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) Sie ist das unmittelbare Produkt der verfassungswidrigen Hartz IV Gesetzgebung, die den Eltern ein menschenwürdiges Existenzminimum verweigert. Sie ist aber auch das Ergebnis einer kinderfeindlichen Politik, die es Eltern generell erschwert Kinder in dieser Gesellschaft aufzuziehen und ins Leben zu begleiten. Dabei geht es nicht nur etwa darum, dass die Gesetzgebung selbst mit ihrem skandlösen "Grundbedarf" die Armut erzeugt und absichert. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,

immer wieder bekomme ich im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit mit, dass dem Bürger die Ausübung eines Rechtes...

Von: Erangr Trefgry

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) Beinhaltet diese Verpflichtung aber eine Begutachtung so muss der Betroffene wieder seine Einwilligung erteilen. Insofern sollte man Schweigepflichtsentbindungserklärungen nicht grundsätzlich ablehnen, sie aber auf einen bestimmten Sachverhalt beschränken und keineswegs generell erteilen. Als "kritischer Jurist" (nicht bloss als "Linker") sehe ich das Hauptproblem - wie Sie - in einer zumeist unwilligen Verwaltung, die "effizient", d.h. (...)

Wie beurteilen Sie es, daß die Landesregierung, der die nicht ohne Grund so genannte "Regierungsvertretung" Lüneburg verpflichtet ist, trotz der...

Von: Gvyzna Xyhtr

Antwort von Dr. Rolf Geffken
DIE LINKE

(...) Wie schon die Umstände im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Projekts Wilhelmshaven zeigen, geht es seit langem in den niedersächsischen Behörden und Ministerien nicht mehr mit "rechten Dingen" zu. Als China-Experte bin ich neben meinem Beruf als Anwalt vielfältig mit dem Phänomen der Korruption beschäftigt. Die Annahme, in Deutschland oder gar in Niedersachsen gäbe es so etwas nicht, gehört längst in den Bereich der Fabel. (...)

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