Dr. Robert Habeck
DIE GRÜNEN
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Frage von Qrgyrs Xyrvaryfra an Dr. Robert Habeck bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Ich bin der Auffassung, daß auch nicht abgegebene Stimmen bei einer Wahl Stimmen sind, die es wert sind, gehört und gewichtet zu werden.

"Ob wir also als Wahlbevölkerung am Fundament der Demokratie mitbauen oder ob wir als Gewählte Weg und Ziel bestimmen - es ist unser Land, in dem wir Verantwortung übernehmen, wie es auch unser Land ist, wenn wir die Verantwortung scheuen. Bedenken sollten wir dabei: Derjenige der gestaltet wie derjenige, der abseits steht - beide haben sie Kinder. Ihnen werden wir dieses Land übergeben. Es ist der Mühe wert, es unseren Kindern so anzuvertrauen, dass auch sie zu diesem Land ´unser Land´ sagen können."
Rede des neuen Bundespräsidenten Herrn Gauck, 18.03.2012.

Ich leite für mich aus diesen Worten ab, daß ich mit meiner Auffassung nicht alleine bin.
Somit stellt sich für mich die Frage: Wie bilde ich z.B. sogen. Nichtwähler in einem Wahlergebnis angemessen ab ? Wie wäre die Idee zu bewerten die sogen. Nichtwählerschaft mit einer Art anteiligen Gewichtung zu einer abgegebenen Stimme in den Wahlausgang einzubinden ?
Interessant fände ich es z.B. wenn aufgrund entsprechend hohen Nichtwähleranteils 50, 100 oder noch mehr Abgeordnetensitze nach der nächsten Wahl im Landtag bzw. Bundestag leer bleiben – prozentual auf die Parteien verteilt gemäß Wahlergebnis der „abgegebenen“ Stimmen.
Eine Mindestabgeordnetenzahl müßte dann sicherlich gewährleistet werden, um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen.

Von: Qrgyrs Xyrvaryfra

Antwort von Robert Habeck (GRÜNE) 04. Mai. 2012 - 16:17
Dauer bis zur Antwort: 5 Stunden 43 Minuten

Sehr geehrter Herr Kleinelsen,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich über den Dialog, den ich hier über Abgeordnetenwatch mit politikinteressierten Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen führen kann.

Ich teile Ihre Auffassung, dass auch nicht abgegebene Stimmen gehört und gewichtet werden müssen. Wir müssen Sie (falls ich das so verstehen soll, dass Sie nicht wählen gehen) und die vielen Nichtwählerinnen und -wähler ernst nehmen und verstehen, was die Beweggründe für das Desinteresse sind oder was diese Form des Protests für uns und unsere Demokratie bedeutet.

Wir engagieren uns daher in Bündnissen wie Mehr Demokratie e.V., die den BürgerInnen unmittelbaren Einfluss auf Politikentscheidungen geben wie z.B. in Volksentscheiden und Bürgerbegehren. Wir setzen uns ein für eine starke Bürgerbeteiligung in Politikentscheidungen ein und sind dann auch einverstanden, uns an die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger zu halten. Wir sind außerdem für eine Politik des Zuhörens und auf Augenhöhe miteinander reden, die die Sorgen und Anliegen der BürgerInnen ernst nimmt.

Die Nichtwähler bilden sich allerdings aus unserer Sicht in dem Stimmenergebnis bereits ab. Zu jedem Wahlergebnis wird die Wahlbeteiligung veröffentlicht und jede/r in der Politik ist sich sehr bewusst, dass eine geringe Wahlbeteiligung Ausdruck einer schwächeren Legitimation durch das Volk ist. Leere Plätze im Parlament sind allerdings nicht die Lösung. Mit der Nichtwahl drückt man nur ein "Dagegen" aus. Man sagt aber nicht, wie es anders gehen soll. So muss man Demokratie aber verstehen. Es geht in der Politik um das Finden von Lösungen. Wir müssen unser Land regieren und Antworten auf Fragen geben. Einfach nur sagen "So ist es nicht richtig", reicht nicht. Man muss immer sagen, wie es besser gehen soll. Auf dieses konstruktive Element in der Demokratie sollten und wollen wir nicht verzichten.

Daher verstehe ich den Protest der Nichtwähler als Botschaft an die Politik und bin nicht der Meinung, er sollte Ausdruck in der Stimmgewichtung im Parlament finden. Ich bin mir auch sicher, dass Herr Gauck nicht der Meinung ist, dass im Parlament Plätze für die Nichtwähler frei bleiben sollen.

Wir stellen uns der Frage, wie wir die Leute wieder für Politik begeistern können. Und wie wir sie so begeistern können, dass s(S)ie ihre Stimme bei der Wahl abgeben. Denn insoweit stimmen wir Joachim Gauck zu: Es ist wirklich der Mühe wert. Für alle Menschen und Kinder in diesem Land. Die Demokratie ist so eine tolle Errungenschaft. Wir wollen dafür alles geben, dass das so bleibt. Melden Sie sich bei 3 Tage wach unter http://3tw.sh-gruene.de/ Sagen Sie uns, warum unser Angebot Sie nicht überzeugt. Wir geben alles dafür, das zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Robert Habeck