Dr. Ralf Nolten
CDU
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Frage von Dirk Brüning an Dr. Ralf Nolten bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Dr. Nolten,

gegen Mitglieder der von Ihnen als Vorsitzender geleiteten CDU-Fraktion Kreuzau ermittelt unserer Kenntnis nach die Staatsanwaltschaft Aachen (AZ1JS 607/16; http://www.radiorur.de/rur/rr/1375028/news/kreis_dueren ). Gerichtlichen Unterlagen zufolge wurde einem Ihrer Fraktionsmitglieder ein materieller Vorteil durch Gesetzesverstösse verschafft, LG Aachen 12OH11/13; http://eifelon.de/kreuzau/obermaubach/darfs-ein-bisschen-mehr-sein-oder-...

Folgende Fragen interessieren in diesem Zusammenhang die Wähler.
1.) Sind oder waren gegen Sie staatsanwaltliche Ermittlungen wegen der illegalen Eingriffe in das Gewässer Dresbach (Kreuzau) eröffnet oder anhängig? Oder sind Sie in irgendeiner Weise von der Staatsanwaltschaft Aachen in dem Zusammenhang der Ermittlungen gegen Ihre Fraktionsmitglieder, und wenn ja, in welchem, kontaktiert worden?
2.) In der Angelegenheit sind Verfahren bei der Bezirksregierung Köln und bei dem zuständigen Ministerium des Landes NRW anhängig. In den letzten Jahren, haben Sie sich dafür eingesetzt, ihrem Parteifreund die illegal erlangte Bereicherung in Obermaubach zu erhalten, bespw. mit Ratsbeschluss vom 05.10.2016, https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4250/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.Hay... ;
http://eifelon.de/kreuzau/obermaubach/dresbach-und-kein-ende.html . Politischen Einfluss hatten Sie auf Gemeinde- und Kreisebene ebenso wie als Mitglied des Verbandsrates des Wasserverbandes Eifel-Rur. Es wäre Ihnen ein leichtes gewesen, die Herstellung gesetzlicher naturnaher Zustände zu unterstützen.
Werden Sie Ihr Landtagsmandat ebenfalls politisch dafür benutzen, jegliche Initiative, einen gesetzmässigen Zustand in diesem Gewässerbereich herzustellen zu konterkarieren?

Von: Dirk Brüning

Von: Dirk Brüning

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