Dr. Ralf Brauksiepe
CDU
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Frage von Wüetra Jöezre an Dr. Ralf Brauksiepe bezüglich Arbeit

# Arbeit 28. Aug. 2009 - 11:33

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

ist es richtig, das die Union nach der Wahl das sogenannte "workfare-Modell" einführen will,
wie es im Artikel: "Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen" in der Berliner Umschau am 20.07.2009 steht und falls ja, sehen Sie darin kein Verstoß gegen das GG?
Siehe dazu: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=2007200...

Danke für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Wörmer

Von: Wüetra Jöezre

Antwort von Ralf Brauksiepe (CDU)

Sehr geehrter Herr Wörmer,

für Ihre E-Mail, die mir über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde, möchte ich mich herzlich bedanken.

Workfare-Modelle knüpfen den Bezug staatlicher Transferleistungen an eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme. Die Einführung eines solchen Modells in Deutschland plant die CDU nicht. Eine grundsätzliche Abkehr von der aktuellen Regelung des SGB II, wonach staatliche Transfers zu kürzen sind, wenn ein Transferbezieher eine angebotene Tätigkeiten ablehnt, wird nicht angestrebt.

In ihrem Regierungsprogramm machen CDU und CSU ihre arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen deutlich. Wir stehen für ein Mindesteinkommen für alle Menschen in Deutschland. Wenn erforderlich, soll eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen ein menschenwürdiges Einkommen garantieren. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Von einem solchen Mindesteinkommenskonzept gehen Arbeitsanreize aus, so dass wir von seiner Verwirklichung positive Beschäftigungseffekte erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

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