Dr. Ralf Brauksiepe
CDU
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Frage von Byns Xöuyre an Dr. Ralf Brauksiepe bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Mai. 2009 - 10:33

Sehr geehrter Dr. Brauksiepe,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zu Ihren Zahlen möchte ich gerne noch folgendes Textausschnitt aus der C\´t\´ Ausgabe 9/09 beitragen.

"Zwar registrierte das BKA von 2006 auf 2007 bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet tatsächlich einen Fallzahlenzuwachs von 111 Prozent (von 2936 auf 6206 Fälle). Dabei geht es aber lediglich um die Menge der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht etwa wie dargestellt um Verurteilungen.

Auf Nachfrage bestätigte uns das BKA, dass in die registrierte Steigerung die bis dato größte Ermittlungsaktion "Operation Himmel" teilweise einfloss, bei der just Ende 2007 12 000 Verfahren wegen des Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Nach c’t-Recherchen sind aber hochgerechnet mindestens die Hälfte dieser Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden, weil der Verdacht fallen gelassen wurde. So hat die Staatsanwaltschaft Köln alle diesbezüglichen Verfahren eingestellt, die Staatsanwaltschaft Berlin hat bisher 400 von 500 "Himmel"-Fälle wegen mangelnder Verdachtsmomente nicht weiter verfolgt. Dennoch trägt ein Teil dieser im Sande verlaufenen Verfahren zu der angeblichen Steigerung des Kinderpornobesitzes um 111 Prozent bei. Eine BKA-Sprecherin sagte c’t dazu lapidar: "Wie unsere Zahlen im politischen Raum genutzt werden, entzieht sich unserem Einfluss."
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins...
I

Sind die Darstellungen in diesem Artikel richtig und wenn ja ,warum wird von Politikern mit irreführenden Zahlen argumentiert?

Mfg

Olaf Köhler

Von: Byns Xöuyre

Antwort von Ralf Brauksiepe (CDU)

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Mai 2009 über abgeordnetenwatch.de zum Thema Kinderpornographie.

Wie Sie meiner von Ihnen zitierten Antwort entnehmen können, habe ich die 12.000 Verfahren im Rahmen der "Operation Himmel" durchaus erwähnt. Erlauben Sie mir gleichwohl, auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zu verweisen, die eine deutliche Tendenz erkennen lässt.

Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie (erfasste Fälle lt. Polizeilicher Kriminalstatistik des BKA):

2002: 2.002
2003: 2.868
2004: 4.819
2005: 4.403
2006: 4.545
2007: 8.832
(das BKA spricht in seiner Pressekonferenz vom 27.08.2008 sogar von 11.397 Fällen für 2007).

Selbstverständlich ist die Polizeiliche Kriminalstatistik mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz (Verurteiltenstatistik) nicht vergleichbar. Die Zunahme der erfassten Fälle innerhalb der vergangenen Jahre spricht aus meiner Sicht jedoch für sich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

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