Dr. Ralf Brauksiepe
CDU
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Frage von Byvire Fcrexr an Dr. Ralf Brauksiepe bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Mai. 2009 - 03:04

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

ergänzend zur Frage von Herrn Köhler möchte ich gerne noch etwas ins Detail gehen. In der
von ihnen genannten Kriminalstatistik geht es lediglich um Ermittlungsfälle, d. h. es geht um einen Verdacht. Bei den erwähnten Ermittlungen (vor allem der Operation Himmel) ist bereits jetzt bekannt, dass der Großteil der Verfahren entweder gar nicht erst aufgenommen oder recht schnell eingestellt wurden, weil die Beweise unzureichend bzw. die Anklage nicht haltbar war.

Meine Fragen:

1.) Ist Ihnen der Unterschied zwischen Verdachtsfällen und Verurteilungen bekannt und wie beurteilen Sie die Gleichsetzung dieser Zahlen im Hinblick auf die in Deutschland geltende Unschuldsvermutung?

2.) War Ihnen diese "recht eigenwillige Auslegung der Statistik" bekannt und haben Sie unter diesem Hintergrund betrachtet die Zahlen, die vom Familienministerium vorgelegt wurden, Ihrer Meinung nach ausreichend hinterfragt?

3.) Sie sagen, sie möchten die Kinderschutzvereinigungen in ihren Bemühungen um bessere Bekämpfung nicht allein lassen. Warum sind dann die Server, die laut skandinavischen Sperrlisten in Deutschland stehen immer noch online? Inwiefern helfen Sie den Opfern, wenn Sie weitere Kapazitäten des BKA für einen ineffektiven Sichtschutz binden und gleichzeitig die Bilder/Videos online lassen? Ist staatlich angeordnetes "Wegsehen" wirklich Ihre Lösung des Problems - oder nur hilfloser Aktionismus im Wahlkampf?

4.) Macht es Sie wie meinen Wirtschaftsminister ebenfalls betroffen, dass in Deutschland über 73.000 politisch engagierte überwiegend junge Menschen mit Ihre "Lösung" des Problems nicht einverstanden sind? Halten Sie es für möglich, dass die ganze Diskussion um "Zensursula" zum wahlpolitischen Boomerang wird. Was tut Ihre Partei, um die Generation "Internet" für sich zurück zu gewinnen?

5.) Ganz einfach ausgedrückt: Wenn Sie ein häßliches Bild in Ihrer Wohnung haben, hängen Sie dann ein dünnes Seidentuch darüber oder werfen Sie es aus Ihren vier Wänden?

Von: Byvire Fcrexr

Antwort von Ralf Brauksiepe (CDU)

Sehr geehrter Herr Sperke,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Mai 2009 zur Kinderpornographie über das Portal abgeordnetenwatch.de.

Sie sprechen in Ihrer Frage auch das Engagement von Kinderschutzvereinen an. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, nochmals deutlich zu sagen: Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder werden missbraucht und anschließend wird der Missbrauch auch noch vermarktet und damit Geld verdient oder - was genauso schlimm ist - getauscht. Dabei werden die Opfer immer jünger; betroffen sind auch kleine, ja sogar kleinste Kinder. Daher unterstützt auch die Deutsche Kinderhilfe den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und sammelt Unterschriften für den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Tatsache, dass ein unabhängiger Kinderschutzverein das Gesetzesvorhaben unterstützt, ist aus meiner Sicht geeignet, Ihren Vorwurf des "hilflosen Aktionismus im Wahlkampf" zu entkräften.

Wir nehmen die Bedenken, die die Gegner des Gesetzentwurfes haben, dennoch ernst. Daher sieht der Gesetzentwurf eine Evaluierung der Maßnahmen nach zwei Jahren vor. Auf der Grundlage dieser Evaluierung wird sich zeigen, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben oder ob ggf. weitere Schritte erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

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