Dr. Philipp Rösler
FDP
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Frage von Gbz Oregubyq an Dr. Philipp Rösler bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 13. Sep. 2013 - 19:54

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

derzeit gehen einige Meldungen über den wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums durch die Medien. Ein Mitglied Ihres Beirats ist Prof. Dr. Roland Vaubel, der sich in der Vergangenheit, mehr oder weniger direkt, für die Beschränkung des Wahlrechts für die "Unterschicht" bzw. die Erweiterung des Wahlrechts für "Leistungseliten" aussprach.

In einem Blog-Beitrag schreibt Vaubel beispielsweise: "Abgesehen von Zwei-Kammer-Systemen und qualifizierten Mehrheitserfordernissen finden wir in der Verfassungsgeschichte noch eine dritte Lösungsmöglichkeit, wie die Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können. [...] Welche Vorkehrungen trifft unsere Verfassung, um die Leistungseliten vor der Mehrheit zu schützen?"

Der Schutz einer nach "Leistung" (gemein ist sind wohl Einkommen und Vermögen) ausgesuchten Minderheit vor der Mehrheit widerspricht durchaus Prinzipien von Demokratie und Gleichheit, hierin könnten sogar verfassungsfeindliche Züge gesehen werden. War und ist Ihnen Herrn Vaubels Position bekannt? Wie beurteilen Sie diese Ansätze zur Umgestaltung des Wahlrechts zugunsten der "Leistungseliten"? Wie können Sie derartige Tendenzen im wissenschaftlichen Beirat tolerieren?

Des weiteren fällt auf, dass die große Mehrheit des wissenschaftlichen Beirates sich aus Personen zusammensetzt, die als Vertreter der "neoklassischen" Ökonomie gelten können. Bekanntlich handelt es sich hierbei nur um eine Schule der VWL, neben der noch zahlreiche andere existieren und die in letzter Zeit zunehmend in die Kritik gerät. Wieso sind andere Meinungen und Positionen in Ihrem wissenschaftlichen Beirat kaum vertreten? Fließen in die Beratung des BMWi auch nicht-angebotsökonomische Ansätze ein? Wie können Sie anhand dieser Umstände die Pluralität, die Vielfalt von Meinungen und Theorien bewahren, die für jedes wissenschaftliche Arbeiten eigentlich absolut notwendige Bedingung ist?

mit freundlichen Grüßen,

Tom Berthold

Von: Gbz Oregubyq

Antwort von Philipp Rösler (FDP) 17. Sep. 2013 - 16:35
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Berthold,

vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 13. September.
In der Satzung des wissenschaftlichen Beirates heißt es in Paragraph 3: „Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Beirats vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie berufen und abberufen.
Beschlüsse über die Ausübung des Vorschlagsrechts werden vom Beirat mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst.“
Dies gilt auch für Herrn Prof. Dr. Vaubel, der dem Beirat bereits seit über 20 Jahren angehört.
Auf Personalentscheidungen des Beirats habe ich, wie auch meine Vorgänger, keinen Einfluss.

Gerne weise ich darauf ich, dass der gesamte Beirat aus insgesamt 41 Mitgliedern, die mich als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gutachterlich beraten.
Entscheidungen treffe ich selbstständig.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Philipp Rösler