Dr. Petra Sitte
DIE LINKE
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Frage von Whggn Naqrefba an Dr. Petra Sitte bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 08. Mai. 2019 - 07:46

Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,

Bundesminister Spahn fordert die gesetzliche Verpflichtung zur Körperspende (Widerspruchlösung) https://www.welt.de/politik/deutschland/video191169209/Jens-Spahn-Es-ist... jedes Deutschen Bürgers, der nicht nachweisen kann, daß er "Nein" gesagt hat. Er sagt im Interview, wer davon profitieren würde.

Weiterhin fordert er nunmehr eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung gegen Masern: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-legt-gesetz-zur-im....
Er wird mit den Worten zitiert "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren" und weiter "Ich bin jetzt sogar gegen Zeckenbisse geimpft. Gerade bin ich dabei, meinen Mann zu überzeugen, noch ein, zwei Impfungen mehr zu machen."

Eine großangelegte Studie mit homosexuellen Paaren belegt, dass die Einnahme bestimmter HIV-Medikamente die Übertragung des Virus auf Sexualpartner verhindern kann, trotz ungeschützten Geschlechtsverkehrs https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/artic.... Für die Studie wurden rund 780 schwule Paare aus 14 europäischen Ländern mit jeweils einem HIV-infizierten Partner im Mittel zwei Jahre lang begleitet.
Wird er Ihrer Ansicht nach jetzt auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme für Homosexuelle fordern.

Der Musiker Hans Söllner ruft seine Fans auf, den Gesundheitsminister „wegen fahrlässiger und versuchter Körperverletzung in manchen Fällen mit Todesfolge“ anzuzeigen: https://www.merkur.de/bayern/masern-impfung-soll-pflicht-werden-hans-soe...
Glauben Sie, dass Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen verstärkt zu (straf-)rechtlichen Folgen führen werden?
Welche Meinung haben Sie zu genannten Verpflichtungen und zu gesetzlichen Verpflichtungen generell?

Vielen Dank

Von: Whggn Naqrefba

Antwort von Petra Sitte (LINKE) 13. Mai. 2019 - 13:14
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 5 Stunden

Sehr geehrte Frau Naqrefba,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen. Ich möchte gern in der gebotenen Kürze darauf eingehen.

Der von Jens Spahn, mir und anderen vorgelegte Gruppenantrag zur Widerspruchslösung bei der Organspende beinhaltet keine "gesetzliche Verpflichtung zur Körperspende." Er beinhaltet vielmehr eine Verpflichtung sich zu entscheiden. Diese Entscheidung ist dann auch zu dokumentieren. Nicht mehr und nicht weniger. Angesichts des Schicksals der Erkrankten, halte ich eine solche Fragestellung für zumutbar.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Impfpflicht befindet sich meine Fraktion nach einer sehr ausgewogenen Debatte auf der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche noch in einem abschließenden Klärungs- und Findungsprozess. Ich kann mir vorstellen, dass hier, wie auch bei anderen Fragen ethischer oder bioethischer Natur, eine offene Debatte unterschiedlicher Positionen stattfindet und ein offenes Abstimmungsverhalten erfolgt. Meiner persönlichen Meinung nach, sehe ich angemessene Gründe für eine Verpflichtung zur Impfung impffähiger Personen, in erster Linie um den sog. Herdenschutz aufrechtzuerhalten. Sie finden ein etwas älteres, aber immer noch gültiges, Positionspapier meiner Fraktion zum Nachlesen unter: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/impfen-foerd...

Abschließend möchte ich gern Ihre Frage zur Einnahme von HIV-Medikamenten durch Personen, die Sex mit Männern haben, beantworten. Die Präexpositionsprophylaxe (PreP) ermöglicht es, durch regelmäßige Einnahme eine Infektion mit dem HI-Virus zu vermeiden. Eine Aufnahme dieser Medikamente in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erscheint uns sehr sinnvoll - vor allem auch, um eine ärztliche Begleitung und kompetente medizinische Beratung für Nutzerinnen und Nutzer des Präparats zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Sitte