Dr. Petra Sitte
DIE LINKE
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Frage von Tvfryn Jnyx an Dr. Petra Sitte bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 29. Nov. 2017 - 22:11

Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,

"Vier Fünftel der Deutschen halten Schmidts Alleingang für falsch. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de hervor. Schmidt hatte gegen die Weisung des Kanzleramts und gegen das Votum des SPD-geführten Umweltministeriums zugestimmt, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine neue Zulassung für die EU bekommt."
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_8279967...

Welche nationalen Möglichkeiten sehen Sie als Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Bundestages, den Einsatz von Glyphosat zu verbieten?

Was halten Sie von der Behauptung, "dass die Landwirte aber gar nicht das größte Problem im Bereich Glyphosat seien. Das meiste Glyphosat werde bundesweit von der Deutschen Bahn für die Gleisanlagen verbraucht. Auch private Gärtner und Grundstücksbesitzer würden weit mehr Glyphosat verwenden als die Landwirte."
http://www.dortmund24.de/dortmund/glyphosat-kann-die-stadt-dortmund-das-...

Mit freundlichen Grüßen

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Petra Sitte (LINKE) 01. Dez. 2017 - 15:08
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 16 Stunden

Sehr geehrte Frau Jnyx,

Für DIE LINKE war der Alleingang Schmidts nicht nur falsch, sondern auch zutiefst undemokratisch. Selbst der EU-Gesundheitskommissar hat betont, dass jeder Nationalstaat die Möglichkeiten nutzen solle, um restriktivere Rahmen für Glyphosat festzulegen.

Wir fordern seit Jahren, die wissenschaftlichen Bedenken zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren gegen Glyphosat entweder auszuräumen oder einer weiteren Zulassung nach dem Vorsorgegrundsatz nicht zuzustimmen sowie als Sofortmaßnahmen seine Verwendung auf öffentlichen Flächen, als Vorerntebehandlung, den Verkauf an Privat, den Online-Handel und die Werbung zu verbieten.

Durch die Eigenmächtigkeit vom geschäftsführenden Bundesagrarminister Schmidt ist nun leider der Wirkstoff EU-weit zugelassen. Sollte ein Verbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel durch Mitgliedsstaaten nicht möglich sein, muss aus Sicht der LINKEN im Bundestag nun alles unternommen werden, die Gefahr auf das Minimum zu reduzieren.

Die Bahn verwendet Glyphosat vor allem gegen das so genannte Unkraut an Bahn- und Gleisanlagen. Angesichts des Ausmaßes dieser Flächen hat dieses Anwendungsgebiet durchaus Bedeutung, gerade weil sie als Grenzstandorte ökologische Bedeutung haben. Laut Neuer Osnabrücker Zeitung (1) sind es 80 Tonnen, die die Deutsche Bahn einsetzt. Aber auch wenn eine genauere Übersicht zu den Einsatzmengen von Glyphosat in Deutschland zwar von uns LINKEN immer wieder angemahnt wurde, aber noch immer nicht vorliegt, dürften andere Einsatzgebiete deutlich größere Mengen umfassen. Laut NABU werden in Deutschland „auf etwa 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche rund 3.800 Tonnen reinen Glyphosat-Wirkstoffs eingesetzt“ (2).

Aber egal, wie die Verteilung aussieht – es geht um eine erschreckende Allgegenwärtigkeit des Wirkstoffs und damit auch um viel Geld – ein Grund für die enorme Lobbykraft für die Wiederzulassung. Hier geht es um einen Totalherbizid - Wirkstoff, der selbst ohne glyphosatresistente gentechnisch veränderte Pflanzen zur tragenden Säule für Teile der Landwirtschaft, Gartenbau und Landschaftsbau geworden ist – das ist fatal. Die Fortschritte, die damit durchaus auch erzielt wurden, wie z. B. mehr pfluglose Bodenbearbeitung, Winterbegrünung, Zwischenfrüchte, Untersaaten und damit Reduktion der Bodenerosion oder auch Arbeitserleichterungen sind mit Glyphosat teuer erkauft und sollten aus unserer Sicht deshalb auf anderen Wegen erhalten werden.

Wir müssen als Gesellschaft umdenken und gesundheitliche Risiken und den Schutz der Natur höher bewerten. Das gilt erst Recht für alle, die für eine sozialökologische Zukunft kämpfen, in der Mensch, Tier und Umwelt eine faire Überlebenssituation bekommen. Deshalb fordern wir die Förderung von Alternativen, mehr Forschung im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft und die Verhinderung von Machtkonglomeraten, die ein System des „too big to fail“ erschaffen, wie es die Finanzwirtschaft schon der politischen Kontrolle entzog.

Der Einsatz von Glyphosat durch Privatpersonen muss streng begrenzt werden auf Personen mit Sachkundenachweis, wie es unsere Sofortmaßnahmen seit jeher forderten.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Sitte

(1) https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/575176/bahn-setzt-we...

(2) https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/pest...