Dr. Petra Sitte
DIE LINKE
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Frage von Uraavat Avgmfpur an Dr. Petra Sitte bezüglich Außenpolitik

# Außenpolitik 01. Sep. 2009 - 18:22

Wie stehen sie zu dem Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis?

Von: Uraavat Avgmfpur

Antwort von Petra Sitte (LINKE)

Sehr geehrter Herr Nitzsche,

Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen. DIE LINKE ist mit beiden Seiten solidarisch: mit Israel und mit den Palästinenserinnen und Palästinensern. Maßstab muss das internationale Völker- und Menschenrecht sein, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat, was auch die Achtung und Umsetzung der UN-Resolutionen einschließt.

DIE LINKE fordert:
* das Ende jeder Form von gewaltsamen Angriffen auf Israel;
* das Ende der Besatzungspolitik Israels und den sofortigen Siedlungsstopp;
* eine Zweistaatenlösung:
Die Anerkennung des Existenzrechts Israels von allen Beteiligten in völkerrechtlich verbindlich festgelegten sicheren Grenzen.

Die Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches. Ferner muss der palästinensische Staat über wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit und über die Kontrolle der eigenen Ressourcen, wie Land und Wasser sowie frei zugängliche und sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen verfügen.

* ein deutsch-israelisch-palästinensisches Jugendwerk zur israelisch-palästinensischen Aussöhnung ins Leben zu rufen. Aus der besonderen deutschen Geschichte und der Verarbeitung von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz können wichtige Impulse für die israelisch-palästinensische Aussöhnung ausgehen

Lohnenswerte tiefergehende Lektüre zum Verhältnis der LINKEN zu Israel sind die Reden von Gregor Gysi und Petra Pau zu 60 Jahre Israel, die ich als Link anfüge

Gregor Gysi:
http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=1714&tx_ttnew...

Petra Pau:
http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=1971&tx_ttnew...

Mit freundlichen Grüßen,
Petra Sitte