Dr. Patrick Rapp
CDU
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Frage von Naqernf Fpuöaoretre an Dr. Patrick Rapp bezüglich Integration

# Integration 21. Feb. 2016 - 09:06

Sehr geehrter Herr Dr. Rapp,

leider hat Herr Wolf auf meine Frage nicht geantwortet (übrigens im Gegensatz zu Herrn Meuthen von der AfD). Darf ich die Frage daher an Sie richten? Ich versuche es einfach mal:

Im Jahre 1993 wurde nach langen und aufwühlenden Diskussionen in unserem Lande der sogenannte "Asylkompromiss" geschlossen. Darin ist festgelegt, dass niemand asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist (GG Art. 16a) und es wurde ausdrücklich formuliert, dass solchen Menschen, die aus einem sicheren Drittland zu uns kommen möchten, schon die Einreise nach Deutschland zu verweigern ist (Asylverfahrensgesetz § 18, 2.1). Die gegenwärtige Migrationspolitik der Bundesregierung steht zu diesen Gesetzen im Widerspruch.

Daher meine Frage an Sie: Was fordern Sie bzw. was werden Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag unternehmen, damit wieder Politik nach geltendem Recht gemacht wird? Wie lange würden Sie noch dulden, dass die Bundesregierung offen geltendes Recht bricht? Sollte Ihre Partei an der Landesregierung beteiligt werden, so hätten Sie über den Bundesrat ja auch die Möglichkeit, auf die Bundespolitik Einfluss auszuüben oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Schon jetzt recht herzlichen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen

Naqernf Fpuöaoretre.

Von: Naqernf Fpuöaoretre

Antwort von Patrick Rapp (CDU) 24. Feb. 2016 - 12:53

Sehr geehrter Herr Fpuöaoretre,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Da Sie Bürger in Kornatl-Münchingen sind und es sich um eine allgemeine Frage ohne direkten Bezug zu meinen Schwerpunktthemen im Landtag oder im Wahlkreis handelt, würde ich Sie zuständigkeitshalber an die dortigen Kandidaten verweisen.

Herzliche Grüße

Patrick Rapp