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# Inneres und Justiz 16März2011

Wie stehen Sie zur Einführung eines Verbandsklagerechts in Baden-Württemberg:
Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür oder dagegen?

Von: Puevfgvar Fgrpx

Antwort von Dr. Patrick Rapp
CDU

(...) D.h. wir werden nach demokratischen Entscheidungen immer Minderheiten haben, die sich mit Ihren Anliegen und Argumenten nicht durchsetzen konnten. So wie ich unsere Gesellschaft betrachte, sind wir aber immer weniger bereit, zurück zu stehen, im Fall einer "Niederlage" sondern versuchen alle möglichen Wege zu beschreiten, um unsere Forderungen schließlich doch umsetzen zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Rapp,

Die Bundeswehr wirbt an Schulen und missachtet dabei die Kinderrechte

Problem
Inzwischen sind acht...

Von: Fgrcunavr Tnagreg

Antwort von Dr. Patrick Rapp
CDU

(...) Die Konzepte der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung müssen daher im Zusammenhang mit Inhalten und Bildungszielen von Unterrichtseinheiten im Bereich der Geschichte sowie der Politik bzw. Gemeinschaftskunde vermittelt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Rapp,

wie stehen Sie zum freiwilligen Polizeidienst, vor allem unter dem Aspekt des zunehmenden Einsatzes im...

Von: N. V.

Antwort von Dr. Patrick Rapp
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Patrick Rapp!

Vor Jahren wurde die Zeitarbeit eingeführt um Personalengpässe in Betrieben Überbrücken zu können....

Von: Trenyq Onygehfpu

Antwort von Dr. Patrick Rapp
CDU

(...) Eine Anpassung der Löhne nach Leistung und Erfahrung - also damit zu einem gewissen Grad nach Betriebszugehörigkeit - sollte nach meinem Dafürhalten selbstverständlich sein. (...)

Sehr geehrter Herr Dr.Rapp

Als Landwirt habe Ich zwei Fragen zum Thema Milch.
Die Milchpreise haben sich gegenüber 2009 spürbar...

Von: Senam Fpujrvmre

Antwort von Dr. Patrick Rapp
CDU

(...) Ihre Anliegen und die Anliegen des BDM sind mir durch viele Gespräche mit Ihnen bekannt und es ist für mich Aufgabe, zusammen mit Ihnen, nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu suchen. Dies wird nur gelingen, wenn gemeinsam Lösungen angestrebt werden, die den sich ändernden Rahmenbedingungen gerecht werden und auch die Möglichkeit nach Kompromissen eröffnet ist. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Rapp,

der Lärm durch Schienengüterverkehr im Oberen Mittelrheintal belastet die Bürger im erheblichen Maße. Die...

Von: Jvyyv Chfpu

Antwort von Dr. Patrick Rapp
CDU

(...) Im Wesentlichen ist es an vielen Stellen die Tieferlegung der Trasse, teilweise gedeckelt. Den vielen Beteiligten am Kampf um die Umsetzung der sogenannten "Bürgertrasse" und der Verbesserung der Lärmsituation ist es gelungen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg sich über die finanziellen Budgets von Bund und Bahn hinausgehend, am Lärmschutz an der Rheintalstrecke beteiligen wird. (...)

Sehr geerhter Herr Rapp,

als Einwohner des Wahlkreise Breisgau und als in der Schweiz tätiger Verkehrsspezialist (SPV) möchte ich mich bei...

Von: Byvire Fcrpxre

Antwort von Dr. Patrick Rapp
CDU

(...) Das Angebot der öffentlichen Personennahverkere wird auf Ebene der Landkreise festgelegt. Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Breisgau S-Bahn sowie der Elektrifizierung hat sich der Kreistag eindeutig für den Ausbau ausgesprochen. Dies hängt auch mit Bundesfördermitteln zusammen, die für diesen Ausbau gewährt werden. (...)

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