Dr. Nina Scheer
SPD
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Frage von Claus Gossler an Dr. Nina Scheer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Aug. 2017 - 20:36

Wie stehen Sie zu Erstellung eines Lobby-Registers? Ich möchte wissen, wer im Bundestag von wem Gelder mit dem Ziel erhält, bestimmte Interessen zu vertraten. Ich möchte wissen, wer die 6000 Lobbyisten in Berlin sind und für wen sie arbeiten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Lobbyismus ist ein legales Instrument der Demokratie, aber es muss bekannt sein, wer für wen aktiv ist, im Bundestag und außerhalb.

Von: Claus Gossler

Antwort von Nina Scheer (SPD) 22. Aug. 2017 - 12:23
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Gossler,

bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Unser Koalitionspartner, CDU/CSU, hat sich klar gegen die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. Mit einem verpflichtenden Lobbyregister will die SPD für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter im Gesetzgebungsprozess geleistet haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Nina Scheer