Dr. Nils Schmid
SPD
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Frage von Puevfgvnar Jrore an Dr. Nils Schmid bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 22. Mai. 2011 - 12:10

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

in der industriellen Tierhaltung wird das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen (siehe hierzu u.a. Berichte der Albert-Schweitzer-Stiftung oder anderer Tierrechts-Organisationen), z.B. wenn bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Außerdem herrschen in Schlachthöfen nach wie vor große Missstände ( Stichwort: unzureichende Betäubung), die in Presseberichten zwar regelmäßig aufgedeckt werden und in der Bevölkerung kurzfristig für Empörung sorgen. Aus meiner Sicht wurde durch die Politik bisher nichts unternommen, um hier nachhaltige Änderungen zu erreichen. Vielmehr wird von den zuständigen Behörden in solchen Fällen gebetsmühlenartig darauf verwiesen, dass bereits "strenge" Vorschriften bestehen und deren Einhaltung kontrolliert würde. Zahlreiche Tierschutz-Organisationen fordern daher schon lange strengere Vorgaben, engmaschigere Kontrollen und endlich einen tiergerechteren, Lebewesen-würdigen Umgang mit unseren so genannten Nutztieren.

Was möchten Sie in der neuen Koalition unternehmen, um das in der Nutztierhaltung verursachte Tierelend zu reduzieren und die Zustände in der Tierhaltung zu verbessern?

Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort und freundliche Grüße

Christiane Weber

Von: Puevfgvnar Jrore

Antwort von Nils Schmid (SPD) 25. Mai. 2011 - 11:32
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Frau Weber,

vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutz. Ihr Anliegen ist sehr berechtigt und Sie haben Recht, dass es nicht ausreicht, gesetzliche Vorgaben zu machen. Diese müssen dann auch eingehalten - d.h. kontrolliert - werden und hierbei spielt das Land eine wichtige Rolle. Gleichzeitig wollen wir die bestehenden Gesetze auf den Prüfstand stellen und verbessern - hier müssen wir uns allerdings als Land auf Bundesebene bemühen.

In Baden-Württemberg wollen wir mit einem unabhängigen Tierschutzbeauftragten eine Stelle schaffen, die aktiv für die Verbesserung des Tierschutzes eintritt. Außerdem halten wir es für notwendig, in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung tiergerechte Alternativen zu fördern und so langfristig einen Wandel herbeizuführen, der zu tiergerechter Haltung führt.

Wir haben den Tierschutz in den Koalitionsvertrag explizit mit aufgenommen. Dort heißt es wörtlich (S. 43):

*"Konsequent beim Tierschutz*

Zur konsequenten Umsetzung des Staatsziels Tierschutz setzen wir uns auf nationaler Ebene für ein Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Tierschutzverbände ein. Auf Landesebene wollen wir einen Tierschutzbeauftragten einsetzen. Tiergerechte Haltungsformen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung werden wir verstärkt fördern. Die gesetzlichen Standards der Tierhaltung auf EU- und nationaler Ebene sollen verbessert werden. Die Tierheime im Land, die von Tierschutzvereinen organisiert werden, werden wir unterstützen. Wir wollen die Zahl der Tierversuche im Land weiter verringern und die Entwicklung von Alternativmethoden besser fördern."

Wie Sie sehen, wollen wir den Tierschutz mit einem ganzen Maßnahmenbündel verbessern, welches auch und gerade bei der Nutztierhaltung wirken soll.

Mit freundlichen Grüßen aus und nach Reutlingen

Nils Schmid