Dr. Monika Schaal
SPD
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Frage von Ubytre Orpxre an Dr. Monika Schaal bezüglich Umwelt

# Umwelt 30. Jan. 2008 - 20:47

Sehr geehrte Frau Schaal,

in Ihrem Beitrag vom 2.1. schreiben Sie, dass die SPD sich gegen das überdimensionierte Kohlekraftwerk in Moorburg einsetzen will, und statt dessen ein modernes Gaskraftwerk favorisiert. Dazu habe ich zwei Fragen:

1.) Die CDU behauptet, dass es bei Einhaltung der Auflagen durch Vattenfall eine Genehmigungsverpflichtung für das Kraftwerk gibt, und der Hamburger Senat gar keine Möglichkeit hat den Bau zu verhindern. Ist das so?

2.) Wie sehen die Pläne und Möglichkeiten der SPD nach einem möglichen Wahlsieg aus, das Kraftwerk doch noch zu verhindern, und aus Klimasicht das wesentlich günstigere Gaskraftwerk zu bauen?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Becker

Von: Ubytre Orpxre

Antwort von Monika Schaal (SPD)

Sehr geehrter Herr Becker,

nach § 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist die Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anlage zu erteilen, wenn sicher gestellt ist, dass die vorgeschriebenen umwelt- und weitere rechtliche Vorschriften eingehalten werden.

Darum geht es im Moment. Das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk ist noch nicht abgeschlossen. Bisher wurde Vattenfall lediglich eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. Die Voraussetzungen für die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt als erfüllt gesehen. Denn sie sah bei der Erfüllung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme und Einleitung von Kühlwasser keine unüberwindlichen Hindernisse. Die SPD hat da Zweifel.

Vattenfall hatte sich zwar in der Vereinbarung mit der Stadt vom 14.11. 07 zu dem Bau einer "gesondert genehmigungsbedürftigen Ablaufkühlung" verpflichtet, um eine Überwärmung der Elbe zu verhindern. Ein Beleg dafür, ob und wie das tatsächlich gelingt, wird geprüft, ist aber noch nicht erbracht..

Bei der Anhörung zur Volkspetition gegen das Kraftwerk Moorburg am 24.Januar war dies auch ein Thema der Erörterung. Das Protokoll liegt leider noch nicht vor. Fest steht aber, dass der Behörde für die Ablaufkühlung noch kein Genehmigungsantrag von Vattenfall vorliegt. Auch der Zeitpunkt der Antragstellung steht noch nicht fest.

Ob die Frage der Elberwärmung und des Schutzes der Fischfauna zufriedenstellend beantwortet werden kann, ist aber eine entscheidende Frage für die Genehmigungsfähigkeit der Anlage. Die Genehmigungsbhörde hat mit Recht darauf hingewiesen, dass Vattenfall auf eigenes Risiko mit dem Bau beginnt.

Der neue Senat unter Michael Naumann wird mit Vattenfall in Verhandlungen über das Projekt eintreten. Das Ziel der SPD ist es, statt des überdimensionierten Kohlekraftwerkes ein wesentlich kleineres und - wie Sie richtig feststellen - klimafreundlicheres Gaskraftwerk zu bauen. So steht es in unserem Regierungsprogramm und so wollen Michael Naumann, Monika Griefahn und ich im Falle einer Senatsbildung unter Führung der Sozialdemokraten verfahren.

Unser Ziel ist es, in Hamburg die dezentrale Energieversorgung unter Ausnutzung von Kraftwärmekoppleung und regenerativer Energie zu fördern und auszubauen. Ein Gaskraftwerk hat mit einer Lebensdauer von etwa 20 Jahren - ein Kohlekraftwerke läuft mindestens doppelt so lange - die Funktion einer Brückentechnologie.

Mit feundlichen Grüssen
Monika Schaal

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