Dr. Michael Naumann
SPD
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Frage von Gbefgra Jrvtryg an Dr. Michael Naumann bezüglich Finanzen

# Finanzen 04. Feb. 2008 - 11:15

Sehr geehrter Herr Dr. Naumann,

in der heutigen Ausgabe des Abendblattes steht, dass Sie als erstes die Studiengebühren und das Büchergeld abschaffen wollen. Daraus schließe ich, dass die Universitäten zum Erfüllen ihrer bereits eingegangene Verpflichtungen schon in diesem Jahr die 40 Millionen, die sie in Ihrem Wahlprogramm versprechen, bekommen.
Herr Schulte, ihr Finanzexperte, sagte, dass alle ihre Vorhaben bzw. Versprechen in diesem Jahr bei ca. 50 Millionen liegen. Allerdings wird dieser Betrag schon durch diese eine Leistung auf 10 Millionen geschrumpft. Durch die kostenlose Verpflegung in Kitas, freie Kita-Plätze und die Beschaffung der schon oben genannten Schulbücher übersteigen Sie diesen Betrag deutlich, alleine für den Bildungsbereich. Aus diesem Gurnd und aus dem Grund, dass sich Herr Schulte anscheinend deutlich verrechnet hat, frage ich Sie, wie Sie dies finanzieren wollen bzw. wo Sie sparen möchten.

Des Weiteren würde ich gerne wissen, unter welchem Kriterium die 40 Millionen an die einzelnen Hochschulen in der Stadt verteilt werden sollen. Auch hier ist anscheinend ein Rechenfehler passiert und Sie haben nur die derzeitigen Einnahmen der Universität Hamburg angesetzt (liegen bei ca. 35 Millionen) und nicht die der anderen Hochschulen, die den Betrag von 40 Millionen deutlich überschreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Weigelt

Von: Gbefgra Jrvtryg

Antwort von Michael Naumann (SPD)

Sehr geehrter Herr Weigelt,

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung des SPD-Regierungsprogramms.
Es ist zutreffend, wir werden in 2008 zuerst die Rücknahme der Hochschulgebühren, des Büchergelds, der Vorschulgebühr vornehmen und die Beitragsfreiheit für das letztes Kita-Jahr und das Mittagessen in der Kita garantieren. Hierfür kalkulieren wir nach wie vor 50 Mio. Euro und halten diesen Betrag auch für ausreichend. Denn wie Sie sicherlich wissen, werden die Ausgaben nicht auf einem Schlag am 25. Februar fällig. Die Bürgerschaft wird erst im März erstmals zusammentreten. Ein Koalitionsvertrag muss ausgehandelt und ein neuer Senat gebildet und gewählt werden. Es müssen zur Gebührenabschaffung Gesetze und Verordnungen geändert und ggf. durch die Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. Fast alle Maßnahmen bedürfen also Vorlaufzeiten, so dass für 2008 nur ein Teilbetrag kassenwirksam wird. Das nächste Kita- und Schuljahr beginnt nach dem Sommer, so dass nur ein Drittel in 2008 fällt. In den Folgejahren werden die vollen Beträge aufwachsen. So kann man davon ausgehen, dass wir für das gesamte Regierungsprogramm jedes Jahr etwa 50 - 70 Mio. Euro umzuschichten. Die Betriebsausgaben sehen in der jüngsten Finanzplanung des Senats Ausgabenzuwächse bei den Betriebsausgaben von rund 100 Mio. Euro in 2008, 180 Mio. Euro in 2009 und 180 Mio. Euro in 2010 bzw. 130 Mio. Euro in 2011 vor, die aber zum Teil nicht mit Maßnahmen belegt sind. Allein im Rahmen dieser Zuwächse von rund 600 Mio. Euro lässt sich ein Großteil der Forderungen im SPD-Regierungsprogramm finanzieren - ohne Mehrausgaben gegenüber den derzeitigen Planungen. Werden wir die Wahl gewinnen, werden wir diese Summen umschichten zugunsten unserer Schwerpunkte.

Zu Ihrer Frage zur Hochschulpolitik möchte ich gern auf unser Regierungsprogramm verweisen. Hier haben wir genau beschrieben, was wir im Bereich der Hochschulen alles in Angriff nehmen werden. Mit diesem Link http://www.spd-hamburg.de/cms/fileadmin/LO/Wahl2008/Regierungsprogramm_S... gelangen Sie zu unserem Regierungsprogramm.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Naumann

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