Dr. Michael Naumann
SPD
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Frage von Abeoreg Fpuzvqg an Dr. Michael Naumann bezüglich Finanzen

# Finanzen 31. Jan. 2008 - 11:46

Guten Tag Herr Dr. Naumann,

Hamburg, das heißt die Hamburger Bürger, führt seit Jahrzehnten große Summen in den Länderfinanzausgleich. Berlin, das einen sehr harten und nicht sehr fairen Standortwettbewerb (STudio Hamburg, Universal, Deutsche Bahn) mit Hamburg führt, erhält somit hohe Mittel direkt aus Hamburg. Die Ausgaben pro Kopf sind in Berlin wesentlich höher, der Gewerbesteuersatz deutlich niedriger. Ich habe kein Verständnis dafür, dass ich als Hamburger ein anderes Bundesland so alimentieren muss. Der Gewerbesteuersatz in Berlin müsste zumindest die gleiche Höhe aufweisen.
Wie ist Ihre Position dazu? Was werden Sie konkret umsetzen, um zu einem fairen Standortwettbewerb zu kommen. Oder stellen Sie sich schützend vor einen "Genossen und Parteifreund", der die Hauptstadt regiert und verletzen damit Ihren Amtseid?

Von: Abeoreg Fpuzvqg

Antwort von Michael Naumann (SPD)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich gönne Berlin jeden Zuwachs, auch damit es vom Finanzausgleich unabhängiger wird. Dies darf allerdings nicht auf Kosten Hamburgs geschehen. In Fragen der Gewerbesteuer setze ich auf Kooperation, denn wir können weder Berlin noch Norderstedt einen bestimmen Gewerbesteuersatz vorschreiben. Aber in diesen Fragen wird es auch helfen, dass der sozialdemokratische Bürgermeister Herr Wowereit und ich einen guten politschen Kontakt haben. Klar ist aber: Hamburgs Interessen gehen absolut vor Parteiinteresse oder auch persönliche Bekanntschaften. Das war bei sozialdemokratischen Bürgermeistern in unserer schönen Stadt immer so. Deshalb werde ich auch nicht müde, den für Hamburg nachteiligen Finanzausgleich zu thematisieren. Von meinem CDU-Mitbewerber hört man in dieser Sache nichts.

Viele Grüße,

Michael Naumann

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