Dr. Max Stadler
FDP
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Frage von Wnl Fpuness an Dr. Max Stadler bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Dez. 2012 - 15:58

Sehr geehrter Herr Stadler,

zu beiliegenden Link
http://www.sueddeutsche.de/politik/daten-von-fluechtlingen-in-der-eu-pol...
und damit zur Datei "Eurodac" in dem die Fingerabdrücke von Flüchtlingen gespeichert werden, möchte ich Sie fragen, ob die Sie es richtig finden, dass die Polizeibehörden die Datei nutzen können? Wäre es nicht besser, wenn die Datei vernichtet wird, um einen Mißbrauch der Daten zu verhindern?

Außerdem wird erwähnt, dass EU-Kommission eine Verordnung plant, wonach von sämtlichen EU-Ausländern Fingerabdrücke genommen und gespeichert werden sollen. Außerdem sollen von nicht EU-Ausländern Fingerabdrücke registriert werden. Die Polizei soll darauf zugreifen können.
Hierzu möchte ich Sie fragen.
1. Sind Ihnen derartige Pläne bekannt?
2. Ist der Bericht zutreffend?
3. Welche Bedeutung hätte diese Pläne auf den Vertrag von Schengen und die Bürgerrechte der EU-Bürger?
4. Sollen die Grenzenkontrollen zwischen den EU-Staaten wieder aufgebaut werden?
5. Was halten Sie von derartigen Plänen?
6. Was unternimmt die Bundesregierung, damit diese Pläne nicht zustande kommt?

Ich muss Ihnen leider sagen, dass der Abbau von Bürgerrechte durch die EU-Kommission mir Sorge bereitet. Eines der possitiven Elemente der EU ist die Reisefreiheit innerhalb der EU, der Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den Schengenstatten und das bessere Zusammenleben der EU-Büger. Ich finde es nicht gut, dass die EU-Kommission und vermutlich die Innenminister der EU-Staaten dies Schritt für Schritt kaputt machen.

In der Hoffnung, dass Sie dennoch ein schönes Weihnachtfest haben.

Mit freundlichen Grüßen

Scharff

Von: Wnl Fpuness

Antwort von Max Stadler (FDP) 18. Dez. 2012 - 18:02

Sehr geehrter Herr Scharff,

Vielen Dank für Ihre Fragen.
Diese betreffen allerdings den Bereich des Bundesministeriums des Innern, nicht des Bundesministeriums der Justiz. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich Ihnen empfehle, sich dorthin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Max Stadler