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Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,

ich habe eine Frage zur Einstufung von Informationen als Verschlusssache. Mir geht es dabei vornehmlich um...

Von: Puevfgbcu Xbjnyrjfxv

Antwort von Dr. Max Stadler
FDP

(...) Grundsätzlich entscheidet die herausgebende Stelle selbst, ob eine Akte eine Verschlusssache ist. Dieses Prinzip ist sinnvoll, da gerade keine Einsichtnahme durch aussenstehende Stellen bzw. Personen erfolgen soll. (...)

Schön dass ein beachtlicher blau-gelber Block auf der "Freiheit-statt-Angst"-Demo dabei war. Noch zu den Errungenschaften der rot-grünen...

Von: Roreuneq Mnfgenh

Antwort von Dr. Max Stadler
FDP

(...) für eine Normenkontrollklage gibt es ein Quorum; hierfür reichte die bisherige Stärke der FDP-Bundestagsfraktion zahlenmäßig nicht aus.. Der FDP-Landesverband Bayern hat einer Verwässerung des Informationsfreiheitsgesetzes keineswegs zugestimmt. Zudem ist die FDP-Fraktion im Bundestag mit Erfolg einer solchen "Verwässerung" entgegengetreten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
in Ihrer Reaktion vom 02.09.2009 auf meine Fragen haben Sie diese als kompliziert dargestellt, um 2 Wochen...

Von: Wüetra Ubyqrsyrvß

Antwort von Dr. Max Stadler
FDP

(...) Mir sind keine konkreten Hinweise zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekannt, welche den Willen der Vertragspartner im Hinblick auf den Geltungsumfang des Rentenüberleitungsgesetzes erkennen lassen. Sicherlich hatten die Vertragspartner in erster Linie die rentenrechtliche Behandlung der in der damaligen DDR wohnhaften Bürgerinnen und Bürger vor Augen. (...)

Sehr geehrter Herr Stadler,

Ich bin sehr Froh, dass die FDP bisher immer gegen z.B. Internetsperrre und Vorratsdatenspeicherung war und ich...

Von: Znevhf Yüpxvat

Antwort von Dr. Max Stadler
FDP

(...) zu Recht sprechen Sie in Ihrer Frage die Tatsache an, dass es zwischen der FDP und der Union deutliche Meinungsunterschiede in Bürgerrechtsfragen gibt. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird dies natürlich ein wichtiges Thema sein. (...)

Sehr geehrter Herr Stadler,

in den letzten Jahren mussten u.a. FDP-Politiker beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen...

Von: Wna Fpuness

Antwort von Dr. Max Stadler
FDP

(...) Eingriffe in die Privatsphäre werden immer mehr vor verlagert, sie knüpfen häufig nicht mehr an konkrete Verdachtsmomente an (beispiel: Vorratsdatenspeicherung). Diese Grundlinie hat leider sowohl rot/grün verfolgt als auch die große Koalition. (...)

1. Trifft es zu, dass das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ausschließlich für die Bürger und Versicherten des Beitrittsgebietes geschaffen wurde, um...

Von: Wüetra Ubyqrsyrvß

Antwort von Dr. Max Stadler
FDP

(...) Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich aus diesem Grund für die Beantwortung noch etwa zwei Wochen Zeit benötigen werde. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. (...)

# Wirtschaft 28Aug2009

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,

vielen dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Ich hoffe, daß Sie in der nächsten...

Von: Ehqbys Ebgur

Antwort von Dr. Max Stadler
FDP

(...) Über die Website der Bundestezagentur ( http://bo2005.regtp.de/prg/srvcno/srvcno900.asp ) wird schon heute eine Suchmaschine für 0900er-Rufnummern angeboten. Bei 0180er-Rufnummern erteilt ebenfalls die Bundesnetzagentur Auskunft über den Inhaber der Rufnummer. Eine Anonymität ist damit nicht gegeben. (...)

Sehr geehrter Herr Stadler,

mein Fragen an Sie als Jurist zum Thema Internet- und Bankenrecht: Warum wird der Diebstahl und Mißbrauch von...

Von: Ehqbys Ebgur

Antwort von Dr. Max Stadler
FDP

Sehr geehrter Herr Rothe,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bemühe mich immer, möglichst schnell zu antworten. Sie sprechen in Ihrer Mail...

Sehr geehrter Herr Stadler,

Wie Sie sicherlich bereits wissen, ist vor Kurzem das langjährige Parteimitglied Herr Michael Bramer aus der...

Von: Gubznf Znvre

Antwort von Dr. Max Stadler
FDP

(...) Wie Sie wissen, habe ich mich namens der FDP-Bundestagsfraktion klipp und klar in zwei Plenardebatten gegen die Internetzugangssperren ausgesprochen. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass "Koalitionsvoraussetzungen" von der neu gewählten Bundestagsfraktion in etwaigen Koalitionsverhandlungen festgelegt werden und nicht zwei Monate vor der Wahl in einer Antwort eines einzelnen Abgeordneten bei abgeordnetenwatch. (...)

Wir stehen mehr oder weniger schon kurz vor der Bundestagswahl. Daneben möchte ich an das "Zugangserschwerungsgesetz" der CDU erinnern. Einzige...

Von: Gubznf Znvre

Antwort von Dr. Max Stadler
FDP

(...) Wir haben die feste Absicht, diese Politik auch im falle einer Regierungsbeteiligung fortzusetzen. Über die Frage einer förmlichen Koalitionsaussage wird die FDP auf einem Parteitag im September 2009 entscheiden. (...)

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