Dr. Matthias Miersch
SPD
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Frage von Ibyxre Jvccrea an Dr. Matthias Miersch bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 18. Sep. 2013 - 18:22

Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,

Ihre Partei propagiert die Bügerversicherung. Wie verhält sich deren Einrichtung zum Alimentationsprinzip und damit zum Bestand des Berufsbeamtentums? Oder soll die Bürgerversicherung für Beamte nicht gelten?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Wippern

Von: Ibyxre Jvccrea

Antwort von Matthias Miersch (SPD)

Sehr geehrter Herr Wippern,

vielen Dank für Ihre Frage zur Bürgerversicherung. Es wird nach Einführung einer Bürgerversicherung einen zeitlichen Rahmen von einem Jahr geben, in dem sich Privatversicherte für den Verbleib in der Privaten Krankenversicherung oder den Wechsel in die Bürgerversicherung entscheiden können.

In der Bürgerversicherung selbst wird ein beihilfefähiger Tarif angeboten. Selbstverständlich soll die Bürgerversicherung auch für Beamte gelten, gleichzeitig ist uns ein Vertrauensschutz sehr wichtig.

In unserem Regierungsprogramm unter

http://www.spd.de/scalableImageBlob/96686/data/20130415_regierungsprogra...

finden Sie ab Seite 72 weitere Infos zu der Bürgerversicherung.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Miersch

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