Dr. Matthias Bartke

| Abgeordneter Bundestag
Dr. Matthias Bartke
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Jahrgang
1959
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Jurist (Dr. jur.)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 19: Hamburg-Altona

Wahlkreisergebnis: 28,9 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Hamburg, Platz 6
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 13Okt2019

(...) Warum lässt man mögliche EmpfängerInnen nicht eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, in der sie bestätigen, dass sie über kein weiteres Einkommen verfügen? (...)

Von: Qbebgurr Xüuar-Müea

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 10Okt2019

(...) wie viele Menschen, die Ihnen bereits bzgl. des geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz geschrieben haben, möchte auch mich zu diesem Punkt an Sie wenden. (...)

Von: Yvyvgu Jntare

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren https://www.bundestag.de/arbeit und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. Im Bundestag, bei den Verbänden und in der Gesellschaft gibt es eine breite Mehrheit für das Angehörigen-Entlastungsgesetz. (...)

# Soziales 10Okt2019

(...) mir ist bewusst, dass Sie mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz mitten im parlamentarischen Verfahren sind. (...)

Von: Naqern Fgrssraf

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren https://www.bundestag.de/arbeit und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. Es gibt eine breite Mehrheit im Bundestag und in der Gesellschaft für das Angehörigen-Entlastungsgesetz. (...)

# Soziales 9Okt2019

(...) zunächst einmal möchte ich mich für Ihr Antwortverhalten bedanken, gerade im Zusammenhang mit dem geplanten Angehörigen Entlastungsgesetz haben Sie bereits viele Antworten und Informationen an uns Bürger weitergegeben. (...)

Von: Van What

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre persönliche Schilderung. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich eine Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt wünschen. Dennoch möchte ich Ihnen empfehlen, zunächst das parlamentarische Verfahren im Bundestag abzuwarten. (...)

# Soziales 8Okt2019

(...) Kann ein solch wichtiges Gesetz, dass vom Großteil der Bevölkerung und auch den Mitgliedern des Bundestags begrüßt wird aufgrund der Finanzierung scheitern? (...)

Von: Fbawn Orpury

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich eine Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt wünschen und Sie als Betroffene unter großem Druck stehen. (...)

# Soziales 7Okt2019

(...) trifft Ihre Prognose zum Angehörigen-Entlastungsgesetz noch zu? Wie gehen Sie mit den Empfehlungen der Ausschüsse um? (...)

Von: Qnavry Xrzcyre

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren ( https://www.bundestag.de/arbeit ) und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. (...)

# Soziales 7Okt2019

(...) bisher habe ich in allen Antworten von Ihnen an meine Mitstreiter lesen können, dass Sie hinsichtlich des Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zum 01.01.2020 sehr zuversichtlich sind. (...)

Von: Xney Fnpuf

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich eine Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt wünschen. (...)

# Soziales 6Okt2019

Sehr geehrte Dr. Bartke,

nun gibt es eine Stellungnahme des Bundesrats zum geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Eine Empfehlung...

Von: Jnygre Fnfpun Qnpuyre

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck der Betroffenen sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht. (...)

# Soziales 2Okt2019

(...) sind Sie zwischenzeitlich immer noch optimistisch im Zusammenhang mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz? (...)

Von: Ovnapn Fpuüyre

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht. (...)

# Soziales 2Okt2019

(...) ich bin eine von 1,8 Millionen Bestandsrenter, die eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. (...)

Von: Whyvn Xhtyre

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Wir wollen möglichst bald konkrete Vorschläge vorlegen, wie auch Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen und eben nicht von den Reformen ab 2014 profitieren, besser gestellt werden können. Da es hier um erhebliche Mehrkosten für die Rentenkassen geht, gibt es hier wie so oft in der Politik keine schnellen Lösungen. (...)

# Soziales 2Okt2019

Das Angehörigen Entlastungsgesetz schreibt fest, dass das unterhaltspflichtige Kind nur dann vom Sozialamt zur Zahlung herangezogen wird, wenn sein Einkommen mehr als 100.000,00 Euro beträgt. (...)

Von: Ryxr Netnfg

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 27Sep2019

(...) Gelesen habe ich nur von der Einkommensgrenze. Dabei wird aber nicht erwähnt wie es mit dem Vermögen der Kinder beim Elterunterhalt geregelt werden soll. Ist das Vermögen dann nicht mehr relevant für die Unterhaltspflicht der Kinder an Eltern? (...)

Von: Naxr Wätre

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Richtig, für den Übergang von Ansprüchen Unterhaltsverpflichteter auf das Sozialamt spielt nur das Einkommen eine Rolle. Das heißt, dass mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt zum Unterhalt herangezogen werden. (...)

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