Dr. Matthias Bartke
SPD
Profil öffnen

Frage von Naqern Fgrssraf an Dr. Matthias Bartke bezüglich Soziales

# Soziales 10. Okt. 2019 - 09:56

Sehr geehrter Herr Bartke,

mir ist bewusst, dass Sie mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz mitten im parlamentarischen Verfahren sind.

Können Sie sich vorstellen, welche große Erwartungen und vor allem Hoffnung die Betroffenen haben?

Das Gesetz welches ich für ein sehr gutes halte, zielt auf die richtige Personengruppe, den es führt dazu, dass die mittlere und einfache Bevölkerungsschicht entlastet werden soll.

Gerade deswegen finde ich es sehr zynisch, dass sich ausgerechnet die Kommunen querstellen!

Ist Ihnen bewusst, wie stark momentan die Sozialämter die Bürger finanziell ausquetschen und belasten? Ist Ihnen bekannt, dass die Sozialämter die Angehörigen bei der Heranziehung zur Deckung der Kosten wie Schwerverbrecher behandeln und die Gesetze einseitig und teils willkürlich auslegen?

Können Sie mir sagen, wie ich so für mein späteres Leben vorsorgen soll um nicht in die Altersarmut abzurutschen, wenn das Gesetz nicht kommen sollte?

Daher würde ich gerne von Ihnen wissen, was Sie tun möchten, dass das Gesetz erst gar nicht in den Vermittlungsausschuss kommt? Was können Sie dem Bundesrat anbieten, dass er dem Gesetz am 29.11.2019 zustimmt?

Könnte das Gesetz überhaupt noch zum 01.01.2020 Inkrafttreten, wenn es in den Vermittlungsausschuss geht? Wann könnte es dann frühestens Inkrafttreten?

Was passiert mit dem Gesetz, wenn der SPD-Bundesparteitag sich entschließt aus der GroKo auszusteigen und es im Vermittlungsausschuss liegt?

Sie sehen, dass es viele Fragezeichen und Ängste gibt.

Können wir betroffenen dazu beitragen den Bundesrat zu überzeugen? Vielleicht reicht es auch schon aus, wenn Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen (https://www.familienrecht-heute.de/forum/board/16-elternunterhalt/ ) um Überzeugungsarbeit leisten zu können.

Mich umtreiben Ängste, Sorgen und Schamgefühl gegenüber meiner Familie aus dieser Situation nicht mehr herauszukommen. Bitte tun Sie alles um endlich den psychischen Druck zu nehmen.

Beste Grüße
A.Fgrssraf

Von: Naqern Fgrssraf

Antwort von Matthias Bartke (SPD)

Sehr geehrte Frau Fgrssraf,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie als Betroffene hohe Erwartungen an dieses Gesetz haben und auf eine schnelle Verabschiedung drängen. Dennoch möchte ich Ihnen empfehlen, zunächst das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat abzuwarten.

Ich kann dessen Ausgang nicht vorhersagen. Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren https://www.bundestag.de/arbeit und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. Es gibt eine breite Mehrheit im Bundestag und in der Gesellschaft für das Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber dennoch zuversichtlich, dass es zügig eine Einigung geben wird, da der Druck der Betroffenen sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht.

Dr. Matthias Bartke, MdB